Was macht die Bewegung?

Volksentscheid bundesweit

Die Bundestagwahl naht, der Höhepunkt der Demokratie. Aber nicht allen Bürgern reicht es, alle vier Jahre zwei Kreuzchen machen zu dürfen. „Bei Themen wie Bankenrettung, Energiewende oder Familienpolitik wird die Meinung vieler von den Regierenden überhört“, kritisiert die Kampagne für einen bundesweiten Volksentscheid. Gefordert wird direktdemokratische Mitbestimmung, auch auf Bundesebene. Der konkrete Vorschlag sieht wie folgt aus: Mit einer Volksinitiative, als ersten Schritt, und 100.000 Unterschriften als Support kann ein eigener Gesetzesentwurf von den Bürgern im Bundestag eingebracht werden. Lehnt dieser ab, werden im zweiten Schritt 1 Million Unterschriften, oder 1,5 Millionen bei einer Änderung des Grundgesetzes nötig. Dann gibt es eine bundesweite Abstimmung, den Volksentscheid. Das Problem, der Bundestag müsste ein solches Verfahren beschließen. Immerhin, das Grundgesetz sieht eine Beteiligung des Souverän, das sind wir alle, vor.

Mit einem überdimensionalem Würfel und Grundgesetz startet am Samstag, den 29. Juni eine Tour durch möglichst viele Wahlkreise, um für den bundesweiten Volksentscheid zu werben.

Mehr: volksentscheid.de