Emden gegen Homo-Hetze

BEZIEHUNGEN Stadtrat spricht sich gegen diskriminierende Gesetze von russischer Partnerstadt aus

Mit einer Resolution will der Stadtrat von Emden gegen Homophobie in seiner russischen Partnerstadt Archangelsk vorgehen. In dem Papier, das der Rat der niedersächsischen Gemeinde gestern Abend einstimmig beschlossen hat, erklärt er sich „solidarisch mit den lesbisch, schwul, bisexuell und transgender lebenden Bürgerinnen und Bürgern“ in Archangelsk.

Schon 2011 verbot man dort als eine der ersten Städte Russlands öffentliche Aktionen zur „Propagierung“ von Homosexualität. In Emden wurden Lokalpolitiker darauf erst im Frühjahr dieses Jahres aufmerksam (taz berichtete). Umso bemühter zeigen sie sich seither: Binnen weniger Wochen haben SPD, CDU, Grüne und FDP einen gemeinsamen Antrag aufgesetzt. „Mit großer Sorge“ beobachte man die Gesetzgebung, die Homosexuellen wesentliche Bürgerrechte entziehe, heißt es darin.

Ob das Gehör findet, kann Emdens Christine Schmidt von der Grünen-Fraktion nicht sagen. „Es ist die Frage, was wir damit erreichen können, als Signal wollten wir den Antrag dennoch verabschieden.“ Jetzt plane man, die Resolution an die Presse und Menschenrechtler in Archangelsk zu geben. Auch Emdens Bürgermeister Bernd Bornemann (SPD) sei gebeten worden, die homophoben Gesetze gegenüber den russischen Freunden anzusprechen.

Einen ähnlichen Antrag beschloss die Bürgerschaft in Hamburg Anfang 2012: Da hatte die Partnerstadt Sankt Petersburg ein eigenes Anti-Homosexuellen-Gesetz beschlossen. Mailand und Venedig gingen sogar noch weiter: Sie kündigten Sankt Petersburg die Freundschaft gleich komplett.

In Emden steht derlei noch nicht zur Diskussion. Vom „ersten Versuch, in Russland etwas zu bewegen“ spricht Schmidt. „Wir wollen nicht gleich sagen, wir ziehen uns zurück.“  THA