Am Tropf der anderen

EINNAHMEN Ein Gutteil der Landeseinkünfte kommt von anderen Ländern und dem Bund. Wo es selbst entscheiden kann, bevorzugt Berlin die Unternehmer

Berlin ist auf die anderen angewiesen. Zum Beispiel beim Länderfinanzausgleich. Der funktioniert derzeit so: Drei Länder zahlen ein: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Zusammen fast acht Milliarden Euro im letzten Jahr. Davon fließt knapp die Hälfte nach Berlin, die übrigen zwölf Bundesländer müssen sich den Rest teilen.

Auch der Bund zahlt Berlin wegen dessen Finanzschwäche Jahr für Jahr Milliardenbeträge. Insgesamt bestehen die Einnahmen im Landeshaushalt zu 35 Prozent aus Zuschüssen des Bundes und der anderen Länder. Berlin kann diese Einnahmen nicht selbst beeinflussen, weil der Bund sie festlegt.

Genauso ist es auch bei den größten Steuerposten. Bei der Umsatzsteuer zum Beispiel liegt der reguläre Steuersatz bei 19 Prozent, der ermäßigte bei 7 Prozent. Das gilt bundesweit, Berlin kann davon nicht abweichen. Der Bund entscheidet auch, wie er die Einnahmen aus diesen Steuern aufteilt. Bei der Umsatzsteuer überlässt er rund die Hälfte den Ländern und Gemeinden, in Berlin kommen so gut vier Milliarden Euro an. Genauso läuft es auch bei der Lohn- und Einkommensteuer.

Nur bei niedrigen Steuern

Erst bei relativ kleinen Posten wie der Gewerbesteuer für Unternehmen oder der Grundsteuer für Mieter kann Berlin den Steuersatz selbst festlegen. Zu den in Berlin vergleichsweise niedrigen Steuern für Unternehmen meint Finanzsenator Ulrich Nußbaums Pressesprecher Jens Metzger, Berlin habe sich „ganz bewusst für einen moderaten Gewerbesteuerhebesatz entschieden“. Unternehmen hätten ja die Möglichkeit, durch Standortverlegung vor einer hohen Besteuerung zu flüchten. Es sei „wichtig, Anreize für Unternehmensansiedlungen in Berlin zu schaffen“.

Außerdem, so Metzger, sei „eine gute wirtschaftliche Entwicklung die Voraussetzung dafür, dass Berlin aus eigener Kraft das strukturelle Defizit im Landeshaushalt abbauen kann“. Das mag natürlich sein. Aber ist es denn wirklich so, dass für eine gute wirtschaftliche Entwicklung allein die Unternehmen sorgen und nicht auch die Menschen, die in dieser Stadt leben, arbeiten und Miete zahlen?

Neben den großen Einnahmeblöcken gibt es noch unzählige kleine Steuern, Abgaben und Gewinnabführungen, von denen der Landeshaushalt profitiert. Für den Gesamthaushalt vergleichsweise irrelevant ist übrigens auch die in der Stadt umstrittene Citytax, die die Koalition ab nächstem Jahr von Touristen für Hotelübernachtungen erheben will. Die Steuer soll nur rund 25 Millionen Euro im Jahr bringen, das sind 0,1 Prozent der Gesamteinnahmen. Aber in der Summe läppern sich natürlich auch solche sonstigen Einnahmen zu einem ansehnlichen Betrag. S. HEISER