Athen erhöht Steuern und friert Renten ein

KRISE Höhere Abgaben auf Tabak, Alkohol und Luxusgüter. Kürzungen bei Studenten und Beamten

ATHEN apn/afp/taz | Mit Steuererhöhungen und finanziellen Einschnitten bei Staatsbediensteten, Rentnern und Studenten will die griechische Regierung den Staatsbankrott abwenden. Die schmerzhaften Einschnitte sollen 4,8 Milliarden Euro bringen. „Sie sind notwendig für das Überleben unseres Landes und unserer Wirtschaft – und für Griechenland, um dem Wirbelwind der Spekulanten zu entgehen“, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou gestern nach einer Krisensitzung seines Kabinetts. Bei der Umsetzung erwarte er „europäische Solidarität“. Die EU-Kommission und die Bundesregierung begrüßten die Beschlüsse.

Aus Regierungskreisen verlautete, Papandreou behalte sich vor, den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe bei der Sanierung der Staatsfinanzen zu bitten. Griechenland lässt sich bereits vom IWF beraten, die EU hat aber Vorbehalte gegen dessen Rettungsplan.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die griechischen Maßnahmen. Das „ehrgeizige Programm“ zur Verringerung des Staatsdefizits sei auf den Weg gebracht, sagte er in Brüssel. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker erklärte als Sprecher der Eurogruppe, die Staaten der Eurozone seien darauf vorbereitet, bei Bedarf „entschlossen und koordiniert zu handeln und die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes zu gewährleisten“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das griechische Sparprogramm ebenfalls als „wichtigen Schritt“ begrüßt. Es gebe „keine Alternative dazu, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht“, erklärte Merkel gestern in Berlin. Sie sei „sehr froh und zufrieden“, dass die griechische Regierung und Ministerpräsident Giorgos Papandreou „keine Anstrengungen scheuen“, um diesen Weg der Einsparungen zu gehen.

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