„Ein Kooperationsverbot ist Unfug“
SPD-MdB Jörg Tauss will verhindern, dass die Föderalismusreform den Bund im Bildungsbereich völlig entmachtet
taz: Herr Tauss, Bund und Länder haben sich endgültig auf eine Föderalismusreform geeinigt, verbunden mit dem dezenten Hinweis, dass daran nicht gerüttelt werden dürfe. Werden Sie jetzt Ruhe halten?
Jörg Tauss: Sicher nicht. Das Gesetz ist der Entwurf für eine erste Lesung im Bundestag. Wie es am Ende aussieht, weiß man vorher nicht. Wäre das Verfahren anders, könnten wir das Parlament ja gleich abschaffen.
Von Länderseite wird gewarnt, wer jetzt einen Stein aus der Reform herausnimmt, lasse zu, dass alles in sich zusammenbricht.
Die Reform wird dann in sich zusammenbrechen, wenn erkennbar Unfug in das Grundgesetz geschrieben werden soll. Und ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik halte ich für einen solchen Unfug.
Das Kooperationsverbot ist eine Kernforderung der Länder. Der Bund soll nicht länger mit Geldgeschenken die Bildungspolitik in den Ländern beeinflussen.
Es gibt aber kein föderales System, in dem unterschiedlichen Ebenen selbst dann verboten wird zu kooperieren, wenn sie sich darauf geeinigt haben sollten. Ich baue darauf, dass der auch in den Ländern vorhandene Sachverstand ausreichen wird, an diesem Punkt die nötige Korrektur vorzunehmen.
Die Länderregierungen werden ihren Argumenten kaum folgen wollen.
Nahezu alle Bildungsverbände, die Eltern, die Hochschulrektoren bis zu den Gewerkschaften, halten nichts vom Kooperationsverbot. Angesichts dieser Unterstützung bin ich optimistisch, dass wir zu einer vernünftigen Regelung kommen.
Streit gibt es auch bei Umweltrecht und Beamtenbesoldung. Wenn jetzt alles noch mal auf den Tisch soll, wie kann da die Reform bis Sommer verabschiedet werden?
Für die SPD-Fraktion ist klar, Qualität hat Vorrang. Wir müssen aber abwägen, wo Änderungen noch nötig sind. Wenn Herr Glos von der CSU sagt, die Länder sollten für Table-Dance nicht zuständig sein, weil sonst der Messestandort Deutschland in Gefahr geriete, dann sollte es auch für seriöse Bildungspolitiker möglich sein, Fragen wie das Kooperationsverbot anzusprechen.
INTERVIEW: THORSTEN DENKLER
