Zoff um Zeugen im Kundus-Ausschuss

BERLIN taz | Der Untersuchungsausschuss des Bundestag zum Luftangriff von Kundus am 4. September 2009 wird die Reihenfolge der Zeugen möglicherweise gerichtlich klären lassen. Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer erklärte am Donnerstag, es handle sich um einen „Präzedenzfall“, wenn die Koalitionsmehrheit versuche, die Minderheitenrechte in einem U-Ausschuss auszuhebeln. Streitpunkt ist vor allem die Frage, wann Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gehört werden kann. Planungsstand ist hierfür der 22. April. Der Ausschuss hörte am Donnerstag zunächst den Offizier der Feldjäger an, deren Bericht über das Bombardement mit bis zu 142 Toten Ende November die politische Ereigniskette über diverse Rücktritte bis zum U-Ausschuss ausgelöst hatte. „Die Widersprüche zwischen den Aussagen der Zeugen und der Aktenlage werden immer frappanter“, berichtete der Grüne Omid Nouripour am späten Nachmittag. Man werde noch bis tief in die Nacht tagen. Der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold sagte, die „Indikatoren, dass auch von militärischer Seite vernebelt werden sollte, mehren sich“. Schäfer fragte, warum die Aufklärungstour der Feldjäger so auffällig schnell abgebrochen wurde. Konkreter wurde niemand, der Ausschuss tagt bislang nicht öffentlich. UWI