NEUES DENKEN: Tempo 30

Die Resolution des Europa-Parlamentes ist ein gutes Signal: Das vorhandene Wissen aus europäischen Städten über Tempo-30-Zonen soll übersichtlich aufbereitet und als Wissensbasis für interessierte Kommunen und Gesetze dienen. Aus der Sicht von Eugent, der Europäischen Gesellschaft für Entschleunigung, geht dieser Vorschlag aber nicht weit genug. Denn es gibt keine vernünftige Erklärung, sich einem gesetzlich angepassten Standard noch länger zu verweigern.

Tempo 30 rettet Leben. Mehr noch, es verbessert den Verkehrsfluss erheblich, halbiert den Lärm. Tempo 30 ist ein Hebel, um in Städten und Dörfern eine bessere Lebensqualität zu schaffen: Die Menschen können angstfreier unterwegs sein. Das Umsteigen auf aktive und gesunde Mobilitätsformen wie Gehen und Radfahren wird gefördert, das Umsteigen auf den ÖV auch. Straßen werden zum Bewegungs- und Begegnungsraum, der öffentliche Raum wird wieder öffentlich statt autodominiert. Das ist längst erwiesen. Neue Studien belegen, dass auch die Luftqualität eindeutig besser wird.

Die Zivilgesellschaft hat schon begonnen, die Sache in die eigenen Hände zu nehmen. Aktuell läuft eine Europäische Bürgerinitiative „30 km/h – macht die Straßen lebenswert!“, also ein EU-weites Volksbegehren für Tempo 30 als Regel und mehr Entscheidungskompetenz für Kommunen. Auf der Website www.30kmh.eu kann man sich informieren, die Petition unterzeichnen oder Unterschriftsformulare ausdrucken. Mittlerweile wird das neuartige transnationale Volksbegehren von 70 Organisationen in 17 EU-Ländern unterstützt.

Wir fordern eine EU-Richtlinie, die die Tempo-30-Zonen zur Regel macht. Auch die deutsche Bundesregierung könnte sofort handeln, indem sie etwa den Kommunen das Recht zuspricht, selbst Ausnahmen wie Tempo 30 ausschildern zu können, wo diese zweckmäßig und sicher sind. Es muss Schluss sein mit den Bittgängen von Bürgermeistern zu weit entfernten Ministerien und dem Zwang zu jahrelangen teuren Vorstudien für jede kleine Tempo-30-Zone. Denn Stadtregierungen sind die lokalen Experten. Deshalb sollten Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe der Initiative für Tempo 30 den Ministern und Kommissaren die Tagesordnung vorschreiben.

HEIKE AGHTE