Naturschützer fürchten „Öko-Dumping“

Zwar soll der Bund künftig alleine für die Umweltpolitik zuständig sein, auch ein Bundesumweltgesetzbuch ist bereits im Gespräch. Doch in bestimmten Bereichen dürfen die Länder abweichende Regelungen treffen, insbesondere dort, wo es um den Vollzug der Vorgaben aus Berlin oder Brüssel geht. Der Geschäftsführer des BUND, Martin Rode, fürchtet eine „negative Konkurrenzspirale“ der Bundesländer, die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Karin Mathes, hält die neuen Zuständigkeiten gar für „katastrophal“. Zwar gebe es noch „keine akute Gefahr für Bremen“, so Rode. Ist die Föderalismusreform aber erst einmal umgesetzt, drohe ein „Öko-Dumping“ beim Emissions- und Gewässerschutz oder bei den Genehmigungsverfahren für Großanlagen. So hält Rode etwa eine Einschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten für AnwohnerInnen und NaturschützerInnen nicht für ausgeschlossen. Davon könnte auch das von der swb geplante neue Steinkohlekraftwerk in Mittelsbüren betroffen sein, das ab 2011 nicht nur 800 Megawatt Strom produzieren soll – sondern auch jede Menge Luftschadstoffe und Treibhausgase. Weiteres Beispiel: Die Mobilfunkstrahlung. Schließlich gebe es in diesem Bereich keine Bundesstandards, so Rode – doch Bremen gilt für die UMTS-Technik als Modellregion. Anders sieht es beim Feinstaub aus. Hier hat die EU das Sagen. Und Bremen daher von der lokalen Politik wenig zu befürchten. mnz