DIE DETAILS DER BND-ARBEIT IM IRAK BLEIBEN WOHL UNGEKLÄRT
: Keine Antwort auf die letzten Fragen
Der Bundesregierung bleibt ein Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten deutscher Geheimdienste im Irak wohl erspart. Offiziell entscheiden wollen dies die Oppositionsfraktionen zwar erst nach der heutigen Abschlusssitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums. Doch ein Zusammenschluss von FDP, Linkspartei und Grünen, die nur gemeinsam einen Ausschuss erzwingen können, ist kaum noch zu erwarten.
Die Vertreter der Opposition senden schon jetzt aus dem geheimen Gremium Rückzugssignale, wofür zumindest die liberalen und grünen Fraktionschefs dankbar sein dürften. An einer intensiven öffentlichen Erörterung von Geheimdienstaktivitäten hatten sie nie ein echtes Interesse. Das ist nachvollziehbar: Wer früher regiert hat und bald wieder regieren will, möchte die Kompromisse, die er dafür einzugehen bereit ist, ungern in allen Details sezieren. Und die mediale Begleitung der Affäre zeigt, dass die Geheimnisschützer mit Verständnis rechnen können. Die anfängliche Empörung hat sich gelegt. Dass Deutschland stärker als angenommen in den Irakkrieg verwickelt war, ist keine Schlagzeilen mehr wert.
So ist es kein Wunder, dass auch jene Grünen, die anfangs entsetzt waren, sagen, sie fühlten sich nun ausreichend informiert. Für sie ist klar, was der BND im Irak getan hat und wo sich Deutsche im so genannten Antiterrorkampf herumgetrieben haben. Mehr sei nicht herauszufinden. Tatsächlich werden mögliche Belastungszeugen aus den USA hier nicht aussagen.
Trotzdem wäre eine Ausschuss-Absage zu bedauern. Denn das erspart den verantwortlichen Politikern Antworten – etwa auf die Frage, ob der BND den USA kriegsdienliche Informationen liefern sollte oder ob er dies aus eigenem Antrieb getan hat. Wer außer dem damaligen Innenminister Otto Schily wusste von der Entführung des Deutschen al-Masri durch die CIA? Und wer hat deutsche Beamte nach Guantánamo geschickt? Ohne Antworten wird es wohl keine Debatten mehr darüber geben, welche Kompromisse eine Regierung eingehen darf und welche nicht. LUKAS WALLRAFF
