NRW-Kliniken sterben

Landesregierung spart drastisch bei Krankenhäusern. Kliniken befürchten: „Modernisierung wird verhindert“

DÜSSELDORF taz ■ Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen klagen über drastische finanzielle Einbußen durch den Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung. „In diesem Jahr stehen den Kliniken insgesamt 472 Millionen Euro und damit rund 44 Millionen Euro weniger zur Verfügung“, sagte gestern Johannes Kramer, Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW). Die pauschale Förderung sei „entgegen klarer und eindeutiger Zusagen des Landesgesundheitsministeriums“ um elf Millionen Euro gekürzt worden. Der „Investitionsstau“ an den Krankenhäusern belaufe sich inzwischen auf 14,6 Milliarden Euro. Die KGNW forderte einen „Feuerwehr-Topf“ mit 50 Millionen Euro für dringenden Neu- und Umbauten. Das Landesgesundheitsministerium rechtfertigte die Kürzungen. „Die alte Landesregierung hat den Krankenhäusern zu viel versprochen“, sagte Sprecher Ulrich Lensing. Für Investitionen stünden den Kliniken immer noch 170 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Vergleich mit anderen Bundesländern bildet NRW das Schlusslicht bei der Krankenhausförderung, so Kramer. Pro Kopf würden hier nur noch rund 26 Euro für Investitionen dazubezahlt, bundesweit liegt der Schnitt bei 46 Euro. Die Einsparungen verschärften auch das Krankenhaussterben.

Einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zufolge muss in den nächsten fünf Jahren bundesweit jedes zehnte Krankenhaus dicht machen. In NRW schreibe mehr als die Hälfte der 453 Kliniken schon jetzt rote Zahlen, so Kramer. „In den vergangenen zehn Jahren sind 26 Häuser geschlossen worden.“ Im gleichen Zeitraum wurden rund 20.000 Betten und 13.000 Arbeitsplätze abgebaut, obgleich mehr Patienten behandelt wurden. GESA SCHÖLGENS