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Bush kündigt erstes Veto an

US-Präsident streitet mit Kongress darüber, ob Araber US-Häfen betreiben dürfen

WASHINGTON rtr ■ US-Präsident George W. Bush droht erstmals in seiner zweiten Amtszeit ein Veto an: Kongressmitglieder sind dagegen, dass sechs amerikanische Häfen durch einen arabischen Betreiber übernommen werden sollen. Hintergrund: Dubai Ports aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wollen die britische P&O erwerben, der bisher auch die Hafenanlagen in New York, New Jersey, Baltimore, New Orleans, Miami und Philadelphia betreibt. Die Übernahme hätte ein Volumen von 6,8 Milliarden Dollar.

In einem Brief an Bush schrieb der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Bill Frist: „Ich bin sehr besorgt über die Auswirkungen auf die nationale Sicherheit.“ Auch der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, sprach sich gegen die Übernahme aus, obwohl er sonst zu den engen Bush-Verbündeten zählt. Der demokratische Senator Charles Schumer und der Vorsitzende des Komitees für Heimatschutz im Repräsentantenhaus, Peter King, kündigten für Montag einen Gesetzesentwurf an, um den Verkauf zu stoppen. Schumer warf der Regierung vor, die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung zu ignorieren. Geld für die Anschläge vom 11. September 2001 wurde nach US-Angaben durch das Bankensystem der Emirate geschleust. Zwei der Attentäter waren Bürger der VAE. Auch die Senatorin Hillary Clinton aus New York hat eine Initiative angestoßen. Der Gouverneur von New Jersey, John Corzine, kündigte eine Klage an.

In den USA finden im November Kongresswahlen statt. Dabei werden alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Einige der Senatoren, die nun gegen das Geschäft vorgehen wollen, gelten als mögliche Präsidentschaftskandidaten für 2008 – darunter Frist und Clinton.

Bush konterte prompt: „Nach einer gründlichen Überprüfung durch unsere Regierung glaube ich, dass die Transaktion abgeschlossen werden sollte.“ Denn Dubai Ports werde nicht für die Sicherheit zuständig sein und die VAE seien ein Verbündeter der USA. Die US-Häfen wickeln jedes Jahr 2 Milliarden Tonnen Frachtgut ab. Nur etwa 5 Prozent der Container werden bei der Ankunft kontrolliert.