Westerwelle-Kläger legt Amt im Elternrat nieder

RÜCKTRITT Nach Anzeige gegen Westerwelle gibt Vorsitzender des Kreiselternrats Leer sein Amt auf

Nach seiner Anzeige gegen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Hartz IV-Debatte hat der erste Vorsitzende des Kreiselternrates Leer, Gunther Clemens, sein Amt aufgegeben. „Wir haben ihm den Rücktritt nahegelegt“, sagte der zweite Vorsitzende Ingo Heynen am Dienstag. Clemens habe sich bei seiner Kritik des Vizekanzlers auf seine Arbeit als Vorsitzender berufen.

„Der Fehler war, dass er den Vorstand nicht informiert hat“, sagte Heynen. Damit sei der Elternrat ungewollt in die politische Diskussion hineingezogen worden. Clemens selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Im Februar hatte der 42-Jährige den Außenminister wegen Diskriminierung und Beleidigung bei der Staatsanwaltschaft Aurich angezeigt. Westerwelle hatte unter anderem gesagt: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Er wolle sich und andere Hartz IV-Empfänger nicht als Wahlkampfobjekte benutzen lassen, begründete der arbeitslose Clemens seine Anzeige. Die niedersächsische Justiz gab den Fall inzwischen nach Berlin ab, weil sie sich nicht zuständig fühlt.

Heynen sagte, der Vorstand habe Clemens nicht zum Rücktritt gezwungen: „Er hätte ja auch die Vertrauensfrage stellen können.“ Die Kritik an Westerwelle hätte er durchaus als Privatmeinung äußern können. So habe er dem Kreiselternrat jedoch schweren Schaden zugefügt. Nach den Osterferien soll der Vorstand neu gewählt werden. Es sei offen, ob Clemens erneut für das Amt kandidiere. (dpa)