„Nichts davon darf es mehr geben“

Streit um Bremens neue Kompetenzen für die Bildungspolitik. Böhrnsen hofft auf weitere Bundesmittel

Bremen taz ■ Politische Verantwortung kann manchmal teuer zu stehen kommen. Beispiel: Bildungspolitik. Dort haben die Bundesländer künftig zwar die alleine Entscheidungsgewalt inne – aber auch die Pflicht, diese Entscheidungen zu bezahlen. So will es die kürzlich beschlossene Föderalismusreform.

Allein zwischen 2003 und 2007 investiert der Bund mehr als 28 Millionen Euro für den Auf- und Ausbau von Ganztagesschulen in Bremen. Doch damit nicht genug: Insgesamt 38 vom Bund mitfinanzierte Projekte der Bildungspolitik listete der Senat jetzt auf Anfrage der Grünen auf, fast 7,8 Millionen Euro fließen dafür zwischen 1998 und 2007 aus Berlin nach Bremen. Der Zweistädtestaat, so die Bilanz des Senates, habe in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen Bundesländern „weit überproportional“ Bundesmittel einwerben können.

„Nichts davon darf es mehr geben“, klagt jetzt die Grüne Fraktionschefin Karoline Linnert: „Keine Bundesprogramme, keine Modellversuche, keine Investitionen in Turnhallen. Wer kann das wollen?“ Bremen habe sich bei den Verhandlungen über die Föderalismusreform „über den Tisch ziehen lassen“, schimpft Linnert. Für sie steht fest: Der föderale Kompromiss in der Bildungspolitik könne nur als „armselig und rückwärts gewandt“ beurteilt werden.

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sieht das freilich anders. Zwar sieht er sich dem Vorwurf des „Rückfalls in die Kleinstaaterei“ ausgesetzt. „Aber müssen die Probleme immer zentralstaatlich gelöst werden“, fragte er vergangene Woche bei seiner Regierungserklärung im Parlament, „oder ist nicht auch die Dezentralisierung und Entbürokratisierung der Schulpolitik ein Weg?“

Fürs Erste hofft der Senat, dass Bremen noch ein paar Jahre lang von Bundesmitteln profitieren kann. Zwar hat die bislang übliche Mischfinanzierung ab 2007 ein Ende – doch die frei werdenden Bundesgelder werden zunächst den Länder gutgeschrieben. Welche Projekte nach 2007 noch finanziert werden könnten, „müsse im Einzelfall entschieden werden“. Doch zumindest für weitere Ganztagsschulen seien 2006 und 2007 je 2,6 Millionen Euro eingeplant. mnz