Guttenbergs Kurswechsel überzeugt keinen
LUFTANGRIFF VON KUNDUS Jetzt will der Minister doch keinen Vorsatz bei den gefeuerten Führungskräften erkennen. SPD: An den Fragen im Untersuchungsausschuss ändert das nichts. Grüne: Luft wird dünn
BERLIN taz | Möglicherweise hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sich mit seinem jüngsten Kurswechsel zum Thema Kundus keinen Gefallen getan. „Die Luft um zu Guttenberg wird dünn“, höhnte am Mittwoch die Grüne Katja Keul. Doch auch in Unionskreisen hieß es, der Minister drohe nun langsam „als Wackelkandidat dazustehen“.
Am Dienstag hatte Guttenberg in einem Reuters-Interview gesagt: „Ich hatte nie den Eindruck, dass seitens General Schneiderhan oder Dr. Wichert vorsätzlich oder böswillig gehandelt wurde.“ Ganz genau diesen Eindruck hatte Guttenberg aber erweckt, als er den Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sowie den Staatssekretär Peter Wichert im November entließ. Ihm seien Akten über den Luftangriff von Kundus vom September 2009 „vorenthalten“ worden, sagte Guttenberg damals. Erst nach Kenntnis dieser Akten, so seine Darstellung, revidierte er seine Aussage, das Bombardement mit bis zu 142 Toten sei „militärisch angemessen“ und unvermeidbar gewesen.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte zur taz, an den Fragen, die der Kundus-Untersuchungsausschuss kommende Woche Schneiderhan und Wichert stellen wolle, ändere Guttenbergs neue Aussage nichts: „Das ist nur ein moderaterer Ton, aber keine Änderung substanzieller Art.“ Offen bleibe, wie Guttenberg von „angemessen“ zu „unangemessen“ fand. Offenbar seien Schneiderhan und Wichert „Sündenböcke für seine zunächst falsche Einschätzung“, sagte Arnold. Er bestätigte, was auch CDU-Kreise streuen: „Hätte Guttenberg die beiden ohne Angabe von Gründen gefeuert, hätte er jetzt kein Problem.“
Ausschuss unter Druck
Die nächsten Ausschusssitzungen sind Montag und Donnerstag. Die Mitglieder müssen nun genau achtgeben, was sie der Öffentlichkeit erzählen. Denn nachdem ständig geheime Unterlagen ihren Weg in die Medien fanden, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Staatsanwalt eingeschaltet. Die Abgeordneten vermuten das Leck aber im Ministerium. UWI
