Gedächtnisstütze für Senator Henkel
STROM II Der Energie-Volksentscheid soll mit der Bundestagswahl gekoppelt werden, fordert der Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler Berlin hat am Montag den Senat aufgefordert, Volksentscheide und Wahltermine grundsätzlich zusammenzulegen. In der aktuellen Debatte um den Termin für den Energie-Volksentscheid vertraue der Bund der Steuerzahler (BdSt) „voll auf Innensenator Frank Henkel (CDU)“, sagte der Vorsitzende Alexander Kraus.
CDU-Chef Henkel hatte 2009 vom damaligen rot-roten Senat eine Zusammenlegung des Volksentscheids „Pro Reli“ mit der Europawahl verlangt, um „ein kostenschonendes und bürgerfreundliches Verfahren“ zu gewährleisten. An diesen Worten messe der BdSt Henkel heute.
Der Senat entscheidet an diesem Dienstag über den Termin für den Energie-Volksentscheid. Henkel will nach taz-Informationen einen Termin nach der Bundestagswahl vorschlagen, um so eine hohe Beteiligung zu verhindern (taz berichtete). Ein Entscheid am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, würde eine hohe Beteiligung hingegen gewährleisten. Noch 2009 hatte Henkel die damalige rot-rote Koalition für die Trennung von Entscheid und Europawahl unter anderem mit folgenden Worten kritisiert: „Sie fürchten die Meinung des Volkes und haben eine Heidenangst davor, eine Niederlage einzufahren. Da ist es Ihnen völlig egal, dass Sie den Steuerzahlern 1,4 Millionen Euro völlig unnötiger Kosten aufbürden.“
Ebenfalls am Montag appellierten die Jusos Berlin an die SPD-Senatsmitglieder, für einen Entscheid am 22. September zu sorgen. „Unsere Senatsmitglieder müssen ihre Stimmmehrheit nutzen, um dem Auftrag der Partei zu folgen“, erklärte Jusos-Landeschef Kevin Kühnert. Der SPD-Landesvorstand hatte sich für den 22. September ausgesprochen. Ein separater Termin für den Volksentscheid erwecke den Eindruck, „dass direkte Beteiligung nicht gewollt ist, und verärgert somit engagierte Bürgerinnen und Bürger“, sagte Kühnert. Dieser Unmut richte sich auch gegen demokratische Parteien. „Wir können kein Interesse daran haben, diese Entwicklung zu befeuern.“ SEBASTIAN PUSCHNER
