Noch mehr FDP-Amigos an Bord

WESTERWELLE Außenminister nahm Geschäftspartner des Bruders auf Reise mit. FDP will mit Hartz- und Pharma-Politik ihr Image als Klientelpartei korrigieren

BERLIN/SÃO PAULO taz/afp | Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Berichte zurückgewiesen, er habe auf seinen Auslandsreisen geschäftliche Interessen seiner Familie begünstigt. „Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie“, erklärte Westerwelle, der zurzeit Südamerika bereist, in São Paulo.

Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, der Unternehmer Ralf Marohn habe Westerwelle im Januar nach Asien begleitet. Marohn ist Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH, an der auch Westerwelles Bruder Kai eine Beteiligung hält. Ein weiterer Miteigner ist die Mountain Partners AG aus der Schweiz, die dem Westerwelle-Freund und FDP-Großspender Cornelius Boersch gehört. Auch Boersch gehörte den Berichten zufolge der Asien-Delegation an. Das Auswärtige Amt erklärte dazu, Marohn genieße einen hervorragenden Ruf als China- und Asien-Experte. Er habe auch den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) auf Auslandsreisen begleitet.

In Berlin mühten sich führende FDP-Politiker um eine Abkehr vom Image der Klientelpartei. Auf ein vorsichtig positives Echo stieß ein Vorstoß von Generalsekretär Christian Lindner zur Reform der Hartz-Gesetzgebung. Die Initiative von Gesundheitsminister Philipp Rösler zur Begrenzung der Arzneimittelkosten wurde hingegen von allen anderen Parteien und sogar aus den eigenen Reihen kritisiert.

Inland SEITE 6, Meinung SEITE 12