Kistenweise Pfefferspray

REPRESSION Die Linkspartei fordert, die deutsche Unterstützung für die türkische Polizei zu stoppen

BERLIN dpa | Die türkische Polizei wird umfangreich von Deutschland unterstützt. Wie umfangreich, das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die jetzt die Berliner Zeitung berichtete. So habe die Bundesregierung seit 2009 jedes Jahr den Export von Pfefferspray und Zubehör im Wert von rund 140.000 Euro in die Türkei genehmigt. Zudem hätten Bundeskriminalamt und Innenministerium den türkischen Behörden Observations- und Computertechnik, Diensthunde sowie Schutzwesten für 300.000 Euro geschenkt.

Seit Wochen geht die türkische Polizei in Istanbul und anderswo im Land massiv gegen Demonstranten vor. Die Bereitschaftspolizeien der Bundesländer hätten angesichts dieses harten Vorgehens ihre Türkei-Hilfsprojekte bis auf Weiteres ausgesetzt, berichtet die Zeitung weiter. Die Bundesregierung wolle dagegen an ihren Programmen festhalten. Sie begründe dies damit, „dass die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei die rechtsstaatliche Entwicklung des Landes befördert“.

In EU-Projekten übten Deutsche und Türken gemeinsam „polizeiliches Handeln bei Großveranstaltungen“, heißt es. Allein das Bundeskriminalamt habe seit 2003 den türkischen Behörden 84 Lehrgänge, Austauschprogramme und Gesprächskreise angeboten, in denen es etwa um Datenträgerauswertung, Cyberkriminalität, den Einsatz von V-Leuten und politisch motivierte Kriminalität ging.

Die Linkspartei hat die Bundesregierung jetzt aufgefordert, die deutsche Hilfe bei der Ausrüstung und Ausbildung der türkischen Polizei zu stoppen. Die Programme dienten dazu, ein undemokratisches Regime gegen legitimen Protest abzusichern, sagte die Linkspartei-Politikerin Sevim Dagdelen. „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung Erdogans Weg in einen Unterdrückungsstaat so unterstützt“, sagte sie der Zeitung.