Das Ende der Nulltoleranz

GENTECHNIK Die Regierung will die Nachweisgrenzen für Genpflanzen künftig laxer handhaben

BERLIN taz | Nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen dürfen nicht in die EU importiert werden. Diese Regelung schützt Bauern derzeit auch vor verunreinigten konventionellen Futtermitteln. Nach taz-Informationen plant die Bundesregierung jedoch nun, die geltende Nulltoleranz-Regelung zu unterlaufen, indem sie ungenauere Tests vorschreiben will.

Auf Anfrage der SPD-Fraktion im Bundestag gab das von Ilse Aigner (CSU) geführte Verbraucherministerium an, zwar die EU-weite Nulltoleranz-Regelung selbst nicht ändern zu wollen, allerdings wolle man eine „für Wirtschaft und Überwachung praktikablere Anwendung“ ermöglichen. Konkret bedeutet das, amtliche Probenahme- und Nachweismethoden so anzupassen, dass Verunreinigungen erst ab einem gewissen Prozentsatz erfasst werden.

„Hier wird auf ganzer Linie gegen das Vorsorgeprinzip verstoßen“, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß (SPD) die Regierungspläne. Futtermittellieferungen aus Drittländern würden dadurch zum russischen Roulette: „Es bliebe im Dunklen, was im Futter wirklich drin ist.“ THSC