Wie gelangt Kriegsgerät an die Rebellen?
SYRIEN II US-Kleinwaffen und Training sollen nur für oppositionelle Gruppen bestimmt sein, die nicht islamistisch sind
BERLIN taz | Möglicherweise liefern die USA demnächst Waffen an die syrischen Rebellen: In Kreisen der Regierung hieß es am Montag, einige Bedenken des Kongresses seien nun ausgeräumt. Dabei geht es vor allem um die Befürchtung, amerikanisches Kriegsgerät könnte in die Hände von Islamisten fallen.
Bereits am 12. Juli hatte das Geheimdienst-Komitee des Senats hinter verschlossenen Türen vorsichtig grünes Licht für Waffenhilfe der Regierung gegeben. Zugleich forderten die Senatoren aber aktuelle Informationen über die geplante Operation, für die noch kein Zeitplan bekannt ist. Die Befürworter hoffen auf erste Lieferungen bereits im August.
Die US-Pläne sehen vor, dass die CIA nur solche Gruppen innerhalb der Opposition mit Kleinwaffen versorgt, die nicht islamistisch ausgerichtet sind. Genaue Angaben liegen nicht vor. Außerdem sollen Rebellen in der Türkei und Jordanien ausgebildet werden. Ob diese CIA-Programme bereits stattfinden oder nicht, ist unklar: Laut New York Times haben sie wegen der Einwände des Kongresses noch nicht begonnen; anderen Berichten zufolge würden in beiden Ländern bereits seit Längerem Rebellen trainiert.
In der EU hatten sich Großbritannien und Frankreich für eine Bewaffnung der Rebellen ausgesprochen. Die Regierung in London machte inzwischen jedoch einen Rückzieher, wie die Nachrichtenagentur Reuters jüngst meldete. Hintergrund ist, dass Waffen für die Rebellen in Großbritannien sehr unpopulär sind – ebenfalls aus Angst, dass diese in die Hände von militant antiwestlichen Gruppen fallen.
Aus Paris gibt es bislang keine offizielle Bestätigung von Waffenlieferungen, auch wenn die Regierung nicht von ihrer Position abgerückt ist.
Derzeit gelten Saudi-Arabien und Katar als die größten Waffenlieferanten der syrischen Aufständischen. Während die Regierung in Doha islamistische Gruppen wie die Muslimbrüder unterstützt, gehen Gelder aus Riad eher an nationalistische und säkulare Gruppen der Freien Syrischen Armee.
Die Türkei, die die Rebellen unterstützt, schickt offiziell keine Waffen über die Grenze. Aus Jordanien sind hingegen Lieferungen in Syrien angekommen. Die Regierung in Amman sagt, diese seien illegal und sie bemühe sich, den Schmuggel zu unterbinden. Illegal nach Syrien gelieferte Waffen stammen vor allem aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Libyen und dem Irak.
BEATE SEEL
