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CDU kumpelt sich ran

Die Bundes-CDU setzt im Streit um die Kohle auf einen Kompromiss – im Gegensatz zu Schwarz-Gelb in NRW. Generalsekretär Pofalla schließt in Bottrop betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau aus

VON ANDREAS WYPUTTA
UND KLAUS JANSEN

Die CDU sucht neue Freunde unter Tage. Auf einer Betriebsrätevollkonferenz der Deutschen Steinkohle AG (DSK) in Bottrop versprach Generalsekretär Ronald Pofalla den „Kolleginnen und Kollegen“, dass die geplante Kürzung der Steinkohlesubventionen sozialverträglich ausfallen werde: „Unter einer Bundeskanzlerin Doktor Angela Merkel wird es keine betriebsbedingten Kündigungen im Steinkohlebergbau geben.“

Pofalla erntete beim ersten Auftritt eines CDU-Spitzenpolitikers vor Bergleuten seit der Bundestagswahl zumindest verhaltenen Applaus. Zwar kündigte er an, dass die DSK-Muttergesellschaft RAG die Kohleförderung reduzieren müsse und schloss auch ein Auslaufen des Steinkohlebergbaus nicht aus – doch gleichzeitig betonte er, dass man darüber vor dem Hintergrund der Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen noch einmal neu verhandeln könne. An die Verantwortung der Politik für die Energiesicherheit appellierte auch der DSK-Gesamtbetriebsratschef Ludwig Ladzinski. Wenn die Subventionen gekürzt würden, drohten Versorgungsengpässe.

Unerwartete Einigkeit zwischen Bundes-CDU und Kohlefraktion herrschte auch bei der Frage des geplanten Börsenganges der RAG. Firmenchef Werner Müller bedankte sich bei Pofalla für die zugesicherte Unterstützung – und kritisierte zugleich die NRW-Landesregierung. „Wir schaffen ein DAX-Unternehmen im Ruhrgebiet. Das haben noch nicht alle begriffen“, sagte er.

Anders als die Bundesregierung setzt die schwarz-gelbe Koalition in NRW eher auf Konfrontation mit der Steinkohlelobby. Vor allem FDP-Fraktionschef Gerhard Papke fordert seit Monaten lautstark einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Subventionierung. Der RAG hat der Liberale vor Kurzem sogar ein Ultimatum gestellt: Wenn das Unternehmen nicht binnen eines Jahres ein Ausstiegsszenario vorlege, könne es den geplanten Börsengang ebenso vergessen wie die Genehmigung der Übernahme des Chemieunternehmens Degussa. Aus dem Umfeld der Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) heißt es zwar, dass Papke damit nicht die offizielle Linie der Landesregierung vertrete – im Kern sind sich Thoben und Papke jedoch in ihrer Kohlegegnerschaft einig.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bewegt sich deshalb vor dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel für April anberaumten nationalen Energiegipfel auf gefährlichem Gelände. Zu Hause in Düsseldorf arbeitet der Koalitionspartner weiter an einer Anti-Kohle-Front, in Berlin aber wünscht die große Koalition einen Kompromiss. Aus Sicht der nordrhein-westfälischen SPD könnte der so aussehen: Die Bundesregierung erklärt den Erhalt von zumindest drei Zechen zur „nationalen Aufgabe“, übernimmt einen wesentlichen Teil der Finanzierung – und drängt so die nordrhein-westfälische FDP weitgehend aus den Verhandlungen heraus.

„Es ist absurd, dass Jürgen Rüttgers diese Position nicht verfolgt“, sagt der frühere NRW-Energieminister Axel Horstmann (SPD). „Es kann doch nicht im Interesse des Landes sein, dass der Profiteur NRW den Finanzier Bundesregierung dazu drängt, aus der Kohleförderung auszusteigen.“ Logischer sei es, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dazu zu überreden, bei einer Neuverteilung der Kosten mehr Verantwortung zu übernehmen, so Horstmann zur taz. Zwar müsse auch Steinbrück an seinen Haushalt denken – doch sei er zumindest ein Mann, „der Verständnis für die Bedürfnisse der Kohlekumpel hat“.