Kommt Schwarz-Grün auf Landesebene?
Künast und Kretschmann: Schwarz-Grün – da stecken die Grünen in einem Dilemma. Einerseits können sie sich schlecht als Oppositionspartei profilieren, wenn sie sagen, wie sexy sie die Partei der Kanzlerin finden. Andererseits brauchen sie aber Regierungsperspektiven. Und da ist eine Partei strategisch im Vorteil, wenn sie mehr als einen möglichen Partner hat. Deshalb spielen grüne Spitzenpolitiker mit der schwarz-grünen Option, gehen dabei aber außerordentlich behutsam vor. Jüngstes Beispiel ist Renate Künast, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion: „Die Debatte wird kommen, aber sie braucht Zeit“, sagte sie letzte Woche im Berliner Tagesspiegel. Baden-Württembergs Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann erklärte Anfang Februar im taz-Interview. „Wenn wir stärker werden und drittstärkste Kraft, erst dann wandern schwarz-grüne Überlegungen aus dem Sandkasten in den Lichtkegel der Realität.“
Verhandeln und sondieren: In Baden-Württemberg wird am 26. März gewählt. Ministerpräsident Günther Oettinger führt zurzeit eine Koalition von CDU und FDP. Als er 1992 noch Fraktionschef war, hat er mit den Grünen über ein Bündnis verhandelt. Damals entschied sich die CDU für die SPD als Partnerin. Nach der Bundestagswahl im Herbst war Oettinger auch für ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP unter Angela Merkel. Die Grünen trafen sich einmal zum Gespräch, dann sagten sie ab.
Grün oder Gelb: Schwarz-Gelb läuft in Baden-Württemberg für die CDU gut. Sie konnte stets mit Partnerwechsel drohen, weil es auch zu Schwarz-Grün gereicht hätte. Deshalb blieb die FDP zahm. Bisher sahen die Mehrheitsverhältnisse so aus: CDU 44,8 Prozent, SPD 33,3, FDP 8,1 und Grüne 7,7. Am Donnerstag veröffentlichte der Südwestrundfunk eine neue Umfrage. Demnach könnte die CDU wieder zwischen FDP und Grünen wählen: CDU 46 Prozent, SPD 29, Grüne 10 und FDP 8 Prozent. Ob die Linkspartei (3 Prozent) in den Landtag kommt, ist fraglich. In Koalitionsverhandlungen dürfte die FDP braver sein als die Grünen. In einem TV-Duell sprach Oettinger am Donnerstagabend vom „Vorrat an Gemeinsamkeiten“ mit der FDP, auch wenn die Grünen „intelligente Köpfe“ hätten. Oettinger müsste Schwarz-Grün auch erst in der CDU durchkriegen. Seine Partei ist seit einem Machtkampf gespalten, den er auslöste, als er Vorgänger Erwin Teufel verdrängte. Wie handlungsfähig er nach der Wahl ist, hängt vom Ergebnis ab. Gewählt wird auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. In Rheinland-Pfalz dürften CDU und Grüne nicht mehrheitsfähig sein. In Sachsen-Anhalt wäre schon die Rückkehr der Grünen ins Parlament sensationell.
Lakritze und Spinat: Schwarz und Grün passt zusammen wie Lakritze und Spinat. Der Satz ist von FDP-Chef Guido Westerwelle. Für seine Partei ist die Option ein Horror, weil sie die FDP überflüssig macht. Da Oettinger im Wahlkampf eine klare Koalitionsaussage meidet, verlor FDP-Spitzenkandidat Ulrich Goll diese Woche die Nerven. Der Ministerpräsident solle sich endlich erklären, alles andere sei „gefährlich und falsch“. Dafür briet ihm Oettinger eins über. Goll versuche „krampfhaft“ ein Profil aufzubauen. LÖW, PU
