Die SPD hat eine elegante Idee
Koalition und Volksbegehren
VON SEBASTIAN PUSCHNERFür Journalisten wäre es sehr schade: Würden SPD und CDU den Gesetzentwurf des Energietisches übernehmen, dann entfiele nicht nur der Volksentscheid am 3. November. Sondern ebenso die Zuspitzung der Debatte über die Zukunft der Energieversorgung in Berlin, die bis November viel Stoff für spannende Berichterstattung verspricht. Doch im Sinne der Sache wäre das verkraftbar.
Denn Berlin würde sich nicht mehr länger mit der Frage aufhalten, ob die Stadt mehr Einfluss auf ihre Energieversorgung nehmen soll. Sondern dies mit Ja beantworten und sich endlich an die Umsetzung machen. Die inhaltlichen Vorgaben dafür hätten ein großes Bündnis, der Energietisch, und 227.748 Bürger mit ihrer Unterschrift für dessen Volksbegehren gegeben.
Direktwahl bliebe
Wie diese Übernahme laufen könnte, dafür hat die SPD-Fraktion jetzt einen guten und eleganten Vorschlag gemacht: Der Energietisch-Gesetzentwurf erhält genau anderthalb Zeilen mehr, das Abgeordnetenhaus damit mehr Kontrollrechte bei den zu gründenden Stadtwerken und dem Stromnetzbetreiber.
Die direkt gewählten Bürger in den Aufsichtsgremien blieben, sie müssten sich bei wichtigen Geschäftsentscheidungen eben mit den direkt gewählten Vertretern der Legislativen einigen. Dagegen kann niemand ernsthaft etwas haben.
Doch so wird es nicht kommen, die CDU wird nicht mitspielen, und auch ein gemeinsamer Gegenentwurf der Koalition für den 3. November ist unwahrscheinlich. Nicht nur für Journalisten bleibt es also zumindest spannend.
