Darf der PUA das?

Die Zeugenliste für die von der Opposition verlangte PUA-Sondersitzung ist lang. Neben Staatsrat Volkmar Schön und weiteren Mitarbeitern der Senatskanzlei wollen GAL und SPD auch Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) und ihre Mitarbeiter sowie den Leiter des PUA-Arbeitsstabes vorladen.Thomas Böwer und der GAL-Fraktionsvize Christian Maaß wollen den Antrag heute einreichen, die Sondersitzung muss dann binnen 14 Tagen stattfinden. Laut Maaß ist sie durch den Untersuchungsauftrag des PUA Feuerbergstraße gedeckt, weil es um die „Überprüfung der Glaubwürdigkeit von Zeugen“ geht. Allerdings werde der Antrag zunächst vom PUA-Arbeitsstab „geprüft“, so Maaß. Sollte das Gremium die Sitzung ablehnen, werde es mit CDU-Unterstützung trotzdem dazu kommen, bei der die Senatsvertreter nicht förmlich vernommen, sondern angehört werden. KAJ