Angst vor dem Leistungsschutzrecht

NETZ Medienaggregator Rivva wirft vorsorglich weite Teile seines Angebots raus

In drei Tagen wird das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Kraft treten – und nun kündigt mit Rivva.de ein weiterer Nachrichtenaggregator an, wie er darauf reagieren wird. 650 Lokalzeitungen, Magazine und ihre Blogs werden auf rivva.de künftig nicht mehr auftauchen, kündigte Betreiber Frank Westphal am Sonntag in einem Blogpost an. Außerdem würden auch die kurzen Teaser-Texte verschwinden, die derzeit besser erklären sollen, welche Geschichten sich hinter blanken Links verstecken.

Es ist eine Schutzmaßnahme, mit der sich der Dienst rechtlich absichern will – denn laut dem Leistungsschutzrecht müssten die Verlage künftig ausdrücklich zustimmen, dass zum Beispiel Aggregatorendienste Texte der Verlage oder Teile davon kostenfrei zugänglich machen dürfen. Das Gesetz, das im Frühjahr den Bundesrat passierte, war von Juristen und Netzaktivisten scharf kritisiert worden – unter anderem wegen seiner schwammigen Formulierungen, die massive Rechtsunsicherheit schaffen würden. Bedeutet: Mit dem Schritt will sich rivva.de-Betreiber Westphal vor potenziellen Klagen von Verlegern schützen, auf deren Angebote rivva.de verweist.

„Es ist traurig“, schreibt Rivva.de-Betreiber Frank Westphal, in seinem Blog. „Der bürokratische Aufwand, um alle interessanten Quellen einzeln um Erlaubnis zu fragen, sprengt ein Ein-Personen-Projekt.“

Auch der Suchmaschinenkonzern Google, wegen dem Pressevertreter nur wenig bemäntelt überhaupt auf ein Leistungsschutzrecht gedrängt hatten, hat bereits Veränderungen ab dem 1. August angekündigt. So sollen auf Google News nur noch Texte von Verlagen auftauchen, die per Webformular erklärt haben, dass sie mit der Nutzung ihrer Inhalte auf Google News einverstanden sind. MEIKE LAAFF