Jugend bewegt sich
Zwei Volksinitiativen in NRW sammeln jetzt parallel Unterschriften gegen die Kürzungen des Landes bei Kindern und Jugendlichen. „Wir konkurrieren nicht, wir arbeiten zusammen“
VON NATALIE WIESMANN
Der Protest gegen die angekündigten Kürzungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung bei Kindern und Jugendlichen weitet sich massiv aus. Im Schatten der Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“, die versprochene Gelder in der Kinder- und Jugendarbeit reklamiert, startete ebenfalls im Februar ein breites Bündnis die „Volksinitiative NRW 2006.“ Erst gestern gingen die Organisatoren damit an die Presse.
26 nordrhein-westfälische Organisationen und Verbände wie etwa die Arbeiterwohlfahrt oder der NRW-Verband der Erzieherinnen in katholischen Einrichtungen, sammeln Unterschriften gegen die geplanten Kürzungen von 220 Millionen Euro im Bereich der Kindertagesstätten, Familienbildung, Frauenhäuser und Beratungsstellen. Im Schulbereich habe es zwar keine Kürzungen gegeben, aber „Bildung fängt nicht erst in der Schule, sondern mit der Geburt an“, sagte Dieter Greese, NRW-Vorsitzender des Deutschen Kinderschutzbundes gestern in Düsseldorf.
Mit der parallel laufenden Volksinitiative, die vom Landesjugendring koordiniert wird, wolle man nicht konkurrieren, aber aus „organisatorischen Gründen“ sei es nicht gelungen, die beiden Initiativen zusammen zu legen. Das sei jedoch nicht dramatisch, so Gerhard Stranz, Sprecher der Initiative und Geschäftsführer der Waldorfkindergärten in NRW: „Dass gleich zwei Initiativen gestartet sind, zeigt nur die Brisanz der Kürzungen.“
Die Einsparungen torpedierten die an sich „wunderbare Idee“ der Familienzentren, mit der Familienminister Armin Laschet die Vernetzung von Kindertagesstätten, Beratungstellen und Bildungsangebote für Familien vorantreiben wolle, so Greese. „Dass mehrere Gerupfte einen Schwan ergeben sollen, kann ich mir nicht vorstellen.“ Es sei schon erstaunlich, ergänzt Stranz, dass Minister Laschet gegenüber den Medien erkläre, es würde im Kinder- und Jugendbereich „keine Kürzungen geben“. Nicht umsonst würde die FDP-Fraktion sich dafür einsetzen, an der einen oder anderen Stelle doch noch den Etat für Kinder und Jugend zu erhöhen. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Tenhumberg hatte vor einer Woche angekündigt, mit mehreren Parteifreunden für versprochene Gelder zu kämpfen.
Die Kürzungspläne von Schwarz-Gelb sind auch Anlass einer Demonstration heute in Bochum. Kinder, Jugendliche und Erwachsene wollen mit einem „Gespensterzug“ gegen die Kürzungspläne protestieren und für die Volksinitiative mobilisieren. Bis zu drei Jugendfreizeithäuser stehen dort vor der Schließung. Ferienfreizeiten, Bildungsangebote und Projekte der Jugendverbände müssten gestrichen werden, so Brigitte Ponath vom örtlichen Paritätischen Wohlfahrtsverband. Sie rechne mit etwa 1.000 DemonstrationsteilnehmerInnen, so Ponath am Vortag: „Wir werden dort natürlich für beide Volksinitiativen Unterschriften sammeln.“
