taz_archiv_637440463444

Abgeordnete kippen Bushs Hafen-Deal

Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses votiert für Verbot eines Verkaufs von US-Häfen an die Firma Dubai Ports World. Damit stellen sich auch Republikaner gegen Präsident Bush. Der droht mit einem Veto, um das Geschäft zu sichern

AUS WASHINGTON ADRIENNE WOLTERSDORF

Die Tageszeitung New York Times spricht von einer Rebellion der Republikaner gegen ihren Präsidenten. Denn der Widerstand im US-Kongress gegen den Verkauf von sechs US-Hafenanlagen an ein Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hat krisenhafte Ausmaße angenommen. Mit 62 gegen 2 Stimmen votierte der einflussreiche Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch für eine Gesetzesergänzung, die der Firma Dubai Ports World die Übernahme von US-Anlagen der britischen Fähr- und Hafengesellschaft P&O verbieten soll. Damit votierten sowohl demokratische wie auch republikanische Abgeordnete gegen den US-Präsidenten. George W. Bush hatte angekündigt, den Deal zu sichern, notfalls mit dem ersten Veto seiner Amtszeit.

Der von den Finanzexperten des Repräsentantenhauses abgesegnete Gesetzentwurf wurde von republikanischen Abgeordneten eingebracht. Demokraten hatten in den letzten zwei Wochen aber die öffentliche Meinung vorangetrieben, dass ein Verkauf an Araber in Zeiten des „Kriegs gegen den Terror“ nicht vertretbar sei. Der Gesetzentwurf vom Mittwoch erklärt die Übernahme von P&O durch Dubai Port Worlds für unwirksam.

Das im Besitz der Emire von Dubai befindliche Staatsunternehmen hatte den britischen Konkurrenten für umgerechnet 5,7 Milliarden Euro übernommen. Die britische P&O besitzt die Hafengesellschaften in New York, Miami, Newark, Baltimore, New Orleans und Philadelphia. Im US-Senat drängen vor allem die oppositionellen Demokraten darauf, den Verkauf nicht zuzulassen. Der New Yorker Senator Charles Schumer verwies darauf, dass die Emirate die radikalislamischen Taliban während ihrer Herrschaft in Afghanistan von 1996 bis 2001 formell als Regierung akzeptiert hätten. „Kein Unternehmen im Besitz einer Regierung, die die Taliban als legitime Regierung anerkannte, darf einen US-Hafen besitzen oder verwalten“, forderte er.

Auch Senatorin Hillary Clinton hatte sich gegen einen Verkauf ausgesprochen. Wie konservative Medien berichteten, werden die Demokraten in New York finanziell unterstützt von der Gewerkschaft der Hafenarbeiter, die aus Gründen der Beschäftigungssicherung gegen eine Übernahme aus Dubai ist.

Für die Republikaner sei der Streit ein „großes politisches Problem“, räumte der Mehrheitsführer im Unterhaus, John Boehner, ein. Einerseits lehnen viele Republikaner den Verkauf der Häfen ab. Andererseits habe sich Bush eindeutig für die Übernahme ausgesprochen. Der Hafen-Deal ist schon Vorgeplänkel für die im November geplanten Kongresswahlen. Die Demokraten haben angekündigt, Bush und den Republikanern beim Thema Nationale Sicherheit Wähler abspenstig machen zu wollen.

Unterdessen kündigte eine Gruppe von US-Geschäftsleuten in den Vereinigten Arabischen Emiraten an, im Kongress für Dubai Ports World werben zu wollen. „Die Emirate sind ein zuverlässiger und vertrauenswürdiger Partner“, sagte die Vizepräsidentin der in Abu Dhabi ansässigen American Business Group, Kim Childs. Die britische Justiz hat den Verkauf des Traditionsunternehmens P&O am Montag endgültig genehmigt. Dubai Ports World steigt mit dem Milliardenkauf zum drittgrößten Hafenbetreiber der Welt auf. Kommende Woche soll der Gesetzentwurf im US-Repräsentantenhaus beraten werden.