Robert Mugabe – wer sonst?

SIMBABWE Der nächste Präsident heißt wieder Mugabe. Auch ohne ein Wahlergebnis. Oppositionsführer erklärt Wahl für „null und nichtig“

Die Wahl spiegele nicht den Willen des Volkes wider, sagte Morgan Tsvangirai

VON MARTINA SCHWIKOWSKI

JOHANNESBURG taz | Noch vor der Verkündung des Wahlergebnisses in Simbabwe hat Präsident Robert Mugabe bereits seinen Wahlsieg erklären lassen. Man habe der Opposition bei der Wahl vom Mittwoch eine vernichtende Niederlage zugefügt, hieß es am Donnerstag aus Kreisen der Mugabe-Partei Zanu-PF (Simbabwe Afrikanische Nationalunion/ Patriotische Front). Zum großen Verdruss des Oppositionsführers Morgan Tsvangirai, der ebenfalls vorpreschte und die Wahl für „null und nichtig“ erklärte, obwohl es noch gar kein offizielles Ergebnis gab. Die Wahlkommission sagte, die Stimmauszählung sei abgeschlossen, aber die Ergebnisse müssten jetzt noch zusammengetragen werden. Vor der Zentrale von Tsvangirais Partei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) in der Hauptstadt Harare bezogen bewaffnete Sicherheitskräfte Stellung.

Die Wahl sei eine Farce gewesen und spiegele nicht den Willen des Volkes wider, sagte Tsvangirai. Es habe große Unregelmäßigkeiten gegeben. Da keine westlichen Wahlbeobachter zugelassen waren, kommt es nun stark auf das Urteil der Regionalorganisation SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) an. SADC-Wahlbeobachter sagten in einer ersten Stellungnahme, offenbar seien viele Wahlwillige an der Stimmabgabe gehindert worden, aber die Wahl sei „frei, fair und glaubwürdig“. Ein endgültiges Urteil steht noch aus.

Tsvangirai hat bereits zum dritten Mal versucht, den 89-jährigen Mugabe nach 33 Jahren an der Macht abzulösen. Bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen 2008 war er an erster Stelle gelandet, doch es reicht nicht zur absoluten Mehrheit. Mugabe blieb schließlich im Amt und machte Tsvangirai zum Premierminister.

Zu Unruhen wie 2008 kam es bei diesen Wahlen nicht – unter den 6,4 Millionen Wahlberechtigten war die Wahlbeteiligung hoch, viele Menschen drängten noch am Abend in die Wahllokale und die Stimmenabgabe verlief weitgehend friedlich. Allerdings häufen sich Vorwürfe, dass die Wahl schon im Vorfeld manipuliert worden war.

„Bis zu einer Million Wähler konnten ihr Wahlrecht nicht ausüben“, sagt Solomon Zwana, Vorsitzende des Zimbabwe Election Support Network (ZESN), eine unabhängige Organisation mit rund 7.000 Beobachtern. Laut ZESN wurden in über vier Fünfteln aller Wahllokale in städtischen Gebieten – die eher der Opposition zuneigen – mindestens 25 Wähler unverrichteter Dinge nach Hause geschickt. Städtische Wähler seien „systematisch“ behindert worden, erklärte ZESN. MDC-Sprecher Donald Lewanika bestätigte: Tausende hätten sich nicht registrieren können, die Wählerliste enthalte viele Namen in doppelter Ausführung oder die Namen von bereits Verstorbenen. Regierungstreue Wähler waren hingegen mit Bussen in einzelne Wahlkreise gefahren worden, um dort ihre Stimme abzugeben. Traditionelle Stammesführer hätten ihre Dorfbewohner vor den Wahlen eingeschüchtert, um für Zanu-PF zu stimmen.

Die hohe Wahlbeteiligung in den Städten, besonders in Tsvangirais Hochburg Harare, war kein Garant für seinen Sieg. Mugabe hat auf dem Land die meisten Unterstützer, und hier wurde die Wahl entschieden. Aber Tsvangirai fürchtet: „Die schäbige Wahldurchführung und die Unrechtmäßigkeit des Ergebnisses wird das Land in eine Krise stürzen.“