Der Stand beim NSA-Skandal

NEUES: Auch die Betreiber liefern Daten; bequemes Auswerten; Cyberangriffe

BERLIN taz/dpa | Der 30-jährige Whistleblower Edward Snowden wollte mit seinen Enthüllungen das wahre Ausmaß der Abhörmaßnahmen durch die Geheimdienste offenlegen. Was kam diese Woche an Neuem?

Der britische Guardian, Pionier der Enthüllungslawine, berichtete Details des Programms XKeyscore. Mit dieser Suchmaschine kann jeder berechtigte Sachbearbeiter ohne Hinzuziehung eines Richters oder einer Aufsichtsperson jeden durchleuchten, dessen E-Mail-Adresse oder Telefonnummer er kennt. Das Neue: wie einfach und schnell es geht; und dass damit schon nach einem Bericht aus dem Jahr 2007 täglich (!) 1 bis 2 Milliarden Telefon- und Internetverbindungen als relevant ausgefiltert und gespeichert wurden. XKeyscore ist eine weitere Datensoftware, neben den bekannteren Programmen „Prism“ (Datensammeln) und „Tempora“ (Kabelanzapfen).

Daten liefern auch nicht nur die bereits bekannten Telefonfirmen, großen Mailbetreiber, Google, Facebook & Co, sondern auch direkt die Betreiber der Internetkabel. Das geht aus Papieren aus dem Jahr 2009 des britischen Abhörgeheimdienstes GCHQ hervor. Diese wurden vom NDR und der Süddeutschen Zeitung ausgewertet. Die neuen Namen: Global Crossing, Level 3, Viatel (die Firma bestreitet dies als Einzige), Interroute. Damit sind auch die Betreiber der Internetinfrastruktur mehr oder weniger komplett beim Geheimdienst NSA und dessen Partnern mit an Bord. Sie betreiben auch in Deutschland große Datenzentren. Die Firmen sollen teilweise sogar eigene Computerprogramme entwickelt haben, um GCHQ den Zugang zu den Daten zu erleichtern.

Außerdem zitiert der Guardian gestern aus einem GCHQ-Bericht von 2010, dass entgegen der offiziellen Darstellung sehr wohl klar sei, welche Länder hinter erfolgreichen Cyberangriffen auf das Vereinigte Königreich stehen: allen voran China, gefolgt von Russland. Und dass das Königreich nun seinerseits offensive Cyberwaffen entwickle. REM

Zu Snowden SEITE 2