Sieg einer Minderheit
Bei minimaler Wahlbeteiligung baut Kolumbiens rechte Koalition ihre absolute Mehrheit im Parlament aus
PORTO ALEGRE/BERLIN taz ■ Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe kann der Präsidentenwahl im Mai beruhigt entgegensehen. Bei den Kongresswahlen am Sonntag konnte er seine absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern ausbauen. Im Senat erhalten die auf mehrere Wahllisten verteilten Gefolgsleute des Staatschefs, darunter die Konservative Partei, 70 der 102 Sitze. Weit abgeschlagen folgen die oppositionellen Liberalen mit 17 und die Linkspartei Alternativ-Demokratischer Pol mit 11 Sitzen. Hinzu sollten eigentlich zwei indigene Senatoren kommen – doch weil bei den indigenen Abstimmungen gleich 157.000 Stimmen, das sind rund 58 Prozent, als „voto en blanco“, also offiziell ungültig, abgegeben wurden, muss die Abstimmung wiederholt werden.
„In der Geschichte des kolumbianischen Parlaments ist es das erste Mal, dass so eine Situation eintritt“, erklärte Guillermo Mejía, der Präsident des Obersten Wahlrats, und fügte hinzu, die indigenen Bewegungen sollten sich doch überlegen, neue Kandidaten aufzustellen.
Die landesweite Wahlbeteiligung lag bei rund 34 Prozent, davon wurden rund 15 Prozent der Wahlzettel ungültig abgegeben.
Der Vorsitzende der Liberalen, Expräsident César Gaviria, beklagte den großen Einfluss, den die rechtsextremen Paramilitärs auf den Wahlprozess ausgeübt hätten. Nach eigenen Angaben hatten die Todesschwadronen, mit denen Uribe Friedensverhandlungen führt, bereits im bisherigen Kongress etwa ein Drittel der Parlamentarier auf ihrer Seite. Vor allem im Norden des Landes bestehen enge Beziehungen zwischen den regionalen Eliten und den Paramilitärs.
Über gleichzeitig abgehaltene Vorwahlen bestimmten die Anhänger der Oppositionsparteien die Kandidaten, die bei der Präsidentenwahl am 28. Mai gegen Uribe antreten werden. Bei der Liberalen Partei siegte der frühere Innenminister Horacio Serpa, der schon 2002 die Wahlen als Spitzenkandidat klar verloren hatte. Beim Alternativ-Demokratischen Pol setzte sich der Verfassungsrichter Carlos Gaviria gegen seinen Konkurrenten Antonio Navarro durch. Damit geht der Wahlkampf nun in die heiße Phase.
Nach Bekanntwerden seines Sieges rief Uribe die Farc-Guerilla zu „ernsten und dringenden Friedensverhandlungen“ auf. Im Rahmen ihrer Offensive der letzten Wochen hatten die Rebellen mindestens 35 Zivilisten umgebracht und damit den Weg zum Wahlsieg der Uribistas geebnet. Während die Farc zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatte, verkündete die kleinere ELN-Guerilla, die in der Vorbereitung zu Friedensverhandlungen steht, für die Zeit des Urnengangs einen Waffenstillstand.
PKT, GERHARD DILGER
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