Alternativlos ist keine Politik
WAHLKAMPF Die taz erscheint vom 30. August bis 24. September mit täglichen Sonderausgaben zu den Bundes- und Landtagswahlen in Bayern und Hessen
Angeblich steckt in diesen Bundestagswahlen keine Musik drin. So von wegen: Ist doch klar, Merkel wird es wieder. Wahrscheinlich gibt es sogar für Schwarz-Gelb einen vierjährigen Nachschlag – gemessen an den publizierten Gefühlen vor beispielsweise drei Jahren doch ziemlich erstaunlich. Die FDP war damals in beinahe allen Zeitungen als Partei der Aussätzigen kommentiert worden – neoliberal, scheußlich, unwürdig. War alles nur Kaffeesatzleserei, die trotzdem das Prädikat „analytisch wertvoll“ beanspruchte.
Für die einem neuerlichen Debakel entgegenwahlkämpfenden Sozialdemokraten, die auf Regierungsteilhabe aber vergebens wartenden Grünen und die notorisch aus dem Regierungsspiel herausgehaltenen Linken hieße das: vier Jahre Merkel aushalten, nichts weiter sonst.
Aber stimmen diese Mutmaßungen über das Resultat der Bundestagswahlen vom 22. September wirklich? Ist nicht bei allen momentan veröffentlichten Spekulationen („Keine Wechselstimmung!“ – „Die Opposition weiß nicht, was sie will!“ – „Keine Experimente“ usw. usf.) auch eine Portion Selbstsuggestion der meisten Medien mit im Spiel? Man hat sich so an die dauerunaufgeregte Kanzlerin gewöhnt – wer will da schon wahlkämpfen? Also argumentieren, streiten und zuspitzen? Ist diese Regierung ernsthaft alternativlos?
Glauben wir nicht. Es wäre Zeit, jene Themen zu erörtern, auf die es ankommen wird. Etwa: Gerechtigkeit, Bildung, Militär, Partizipation, neue Familien, Gesundheit – und natürlich die ökologische Energiewende.
Die taz wird vom 30. August an dreieinhalb Wochen mit täglich sechs Sonderseiten zur Bundestagswahl erscheinen – bis zum 24. September. Alle Ressorts der taz werden wie üblich ihre Arbeit tun – nur dass sie das Thema Bundestagswahl nicht behandeln. Ein eigenes, zehnköpfiges Team jedoch wird diese wahl.taz-Ausgaben konzipieren und produzieren. Die These dieser Ausgaben bis zum 22. September wird die einzige politische sein, die dem veröffentlichten Zeitgeist von nöliger Zufriedenheit die wichtigste demokratische Möglichkeit von Politikveränderungen etwas entgegensetzen kann: Ein Wechsel ist möglich! Wozu er gut sein könnte? Das werden wir wägen – Partei für Partei, Milieu für Milieu. Aus in- wie ausländischer Perspektive, gesellschaftlich, kulturell, politisch. JAN FEDDERSEN
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