Deutsche Militärhilfe für einen Despoten
MENSCHENRECHTE Bundesrepublik ignorierte EU-Embargo: Bundeswehr schulte usbekische Soldaten im Panzereinsatz. Zuvor hatte die Truppe in der Heimat mit Panzern hunderte Menschen massakriert
BERLIN taz | Die Bundeswehr hat entgegen internationalen Verpflichtungen über Jahre usbekische Soldaten trainiert. Insgesamt 36 Usbeken nahmen zwischen 2005 und 2009 an Militärübungen in Deutschland teil, bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der taz. Trainiert wurde dabei der Einsatz von Panzern. „Das ist ein klarer Bruch des EU-Embargos“, sagte dazu der ehemalige Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei (Grüne). Eine Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in New York verlangte eine Untersuchung der Vorgänge: „Human Rights Watch fordert sowohl das deutsche wie das Europäische Parlament dazu auf, sich mit diesen ernsten Anschuldigungen auseinanderzusetzen und sicherzustellen, dass alle Untersuchungen transparent und glaubwürdig durchgeführt werden.“
Die Europäische Union hatte das Embargo, das den Export von Waffen, aber auch jegliche Anleitung, Beratung oder Ausbildung der usbekischen Militärs verbietet, 2005 als Reaktion auf ein Massaker in der Stadt Andischan verhängt. Dort waren nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen über 500 demonstrierende Zivilisten von Sicherheitskräften getötet worden. Zum Einsatz kamen dabei Schützenpanzer sowjetischer Bauart.
Das Training usbekischer Offiziere bei der Bundeswehr umfasste auch den taktischen Einsatz von Schützenpanzern des Typs „Marder“, also einer vergleichbaren Waffe. „Die militärische Ausbildungshilfe unterstützt die Entwicklung demokratisch orientierter Streitkräfte in Staaten und Regionen, deren Stabilität im deutschen Interesse liegt“, sagte dazu ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Zur Frage eines Bruchs des EU-Embargo wollte sich weder das Ministerium noch der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußern. Die Ausbildungshilfe war damals mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt worden, bestätigten beide Ministerien.
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