Deutschland und Frankreich für Notfallplan
EU-GIPFEL Sarkozy und Merkel legen Mischkonzept für Griechenland vor – mit Hilfen des IWF
Schlechteres Rating für Portugal sorgt für Zehnmonatstief beim Eurokurs
BRÜSSEL afp/dpa/rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben einen gemeinsamen Vorschlag zu einem Notfallplan bei drohender Zahlungsunfähigkeit von Euro-Ländern vorgelegt. Das Konzept sei EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel vorgetragen worden, hieß es am Donnerstag in französischen Regierungskreisen. Es sehe einen europäischen Rahmen für abgestimmte bilaterale Kredite der Euro-Länder vor, die um Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ergänzt würden. Die Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Krediten für Griechenland solle sich nach ihrem Anteil an der Europäischen Zentralbank richten.
Die Euro-Länder würden einen größeren Teil an Krediten beisteuern als der IWF. Die dafür fälligen Zinsen dürften nicht subventioniert sein. Die Kredite könnten nur in einer sehr schwierigen Lage gewährt werden, wenn ein Land keine andere Möglichkeit der Finanzierung mehr habe. Die Auszahlung werde an Bedingungen geknüpft, die die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank festlegten. Sarkozy hat damit weitgehend die Bedingungen von Kanzlerin Merkel übernommen. Jetzt müssten nur noch die übrigen 14 Euro-Länder damit einverstanden sein.
„Der Konsens beinhaltet unsere wesentlichen Kernforderungen“, sagte ein deutscher Regierungsvertreter. Van Rompuy werde den Konsens der Euro-Gruppe vorlegen. Wann er das täte, sei seine Sache. Die Euro-Länder müssten dem einstimmig zustimmen, wenn sie einverstanden seien. Der Regierungsvertreter betonte, es gehe nicht um eine Entscheidung über konkrete Hilfen. Es werde vielmehr nur die prinzipielle Beistandserklärung vom 11. Februar präzisiert.
Der luxemburgische Regierungschef und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte schon vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, es zeichneten sich kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds und bilaterale Kredite von Euro-Ländern ab. Auch der spanische EU-Ratsvorsitz sowie die Niederlande und Österreich zeigten sich offen für solche Hilfen für Griechenland.
Die Kanzlerin hatte schon am Donnerstagmorgen in einer Regierungserklärung in Berlin erneut ihre Vorliebe für kombinierte Hilfen des IWF und einzelner Euro-Länder deutlich gemacht. Ein solches Hilfspaket für Griechenland solle aber nur „im äußersten Notfall“ und „als Ultima Ratio“ gewährt werden, betonte Merkel.
Zuvor war der Eurokurs im asiatischen Devisenhandel auf ein neues Zehnmonatstief von 1,3283 US-Dollar gefallen. Belastet wurde der Euro auch durch ein schlechteres Rating der Kreditwürdigkeit Portugals. Die Agentur Fitch hatte am Mittwoch die Bonität Portugals auf das Niveau Italiens oder Irlands herabgestuft.
