Das Recht auf Müll
ROHSTOFFE Wer darf am Altpapier verdienen? In Münster soll heute ein Gericht über einen Fall in Neuss entscheiden. Der Kampf um den lukrativen Abfall ist neu entbrannt
■ Der Streit: Seit die Rohstoffpreise steigen, ist in Deutschland ein Streit um Abfälle entbrannt, die sich lukrativ vermarkten lassen: Papier, Metalle oder Textilien. Kommunen und private Entsorger ringen dabei um den Zugang zu Sekundärrohstoffen.
■ Das Gesetz: Das Kreislaufwirtschaftsgesetz gilt seit Juni 2012. Es gibt Recyclingquoten vor, regelt Zuständigkeiten der Entsorgung und sieht die Einführung einer Wertstofftonne bis 2015 vor. Dann sollen Abfälle nicht mehr nach ihrer Verwertung – etwa als Verpackung – gesammelt werden, sondern nach Stoffgruppen, etwa Kunststoff oder Metalle.
■ Der Rohstoff: Der Bereich Papier kommt der Idee der Kreislaufwirtschaft dabei ziemlich nahe: Rund 22,6 Millionen Tonnen Papier haben die deutschen Papierfabriken 2012 produziert und dazu 16,2 Millionen Tonnen Altpapier eingesetzt. Die Recyclingquote liegt bei 72 Prozent.
VON HEIKE HOLDINGHAUSEN
BERLIN taz | Der Bürgermeister von Neuss ist ein Dickkopf. Bundesweit machte er neulich Schlagzeilen, weil er das Rauchen im Büro nicht lassen will. Doch Herbert Napp (CDU) hat es nicht nur auf populäre Konflikte abgesehen, auch bei solchen mit weniger Aufmerksamkeit bleibt er stur. Mit dem Rhein-Kreis Neuss, in dem seine Stadt liegt, streitet er darum, wer für die Abfallentsorgung zuständig ist. Dabei nimmt er eine für einen Bürgermeister derzeit ungewöhnliche Position ein: „Es sollte keine Bevorzugung der Kommunen geben“, sagt er. Die gegenwärtige Entwicklung hält er für fatal.
Heute wird der Fall Neuss vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt; mit Spannung erwartet die Branche die Urteile. Die 150.000 Einwohnerstadt Neuss, direkt am Rhein gegenüber Düsseldorf gelegen, ist nur ein kleiner Schauplatz in der großen Auseinandersetzung um Abfall, die derzeit in der Republik ausgetragen wird. Seit im Juni 2012 das neue Abfallrecht – das Kreislaufwirtschaftsgesetz – in Kraft trat, häufen sich die Prozesse. In einigen Fällen haben die Verwaltungsrichter die Kommunen schon verdonnert, das Kreislaufwirtschaftsgesetz weniger selbstherrlich anzuwenden.
In den vergangenen Jahren hatten das Bundesverwaltungsgericht und der Gesetzgeber den Streit zwischen Kommunen und Privatwirtschaft zugunsten der öffentlichen Hand entschieden. Das Leipziger Gericht urteilte 2009, für den Müll aus privaten Haushalten seien die Kommunen zuständig und daher auch für den lukrativen Altpapiermarkt. Der Gesetzgeber folgte diesem Argument nach langem hin und her, als er das neue Abfallgesetz verabschiedete. Seit Juni 2012 ist geltendes Recht, das zuallererst die Kommunen zuständig sind, wenn es ums Einsammeln von Abfällen aus privaten Haushalten geht. Nur wenn die privaten Unternehmen ein deutlich besseres Angebot machen als die Kommunen – etwa im Service – dürfen sie aktiv werden. Außerdem können die Kommunen Schrott-, Alttextil- oder eben Altpapierhändlern untersagen, Abfall einzusammeln.
Wie viele Kommunen von diesem Recht bislang Gebrauch gemacht haben, ist noch nicht ganz klar. Laut Deutschem Städtetag sind etwa fünf Prozent der gewerblichen Sammlungen untersagt worden; eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK hingegen hat eine Verbotsquote von bis zu 25 Prozent ergeben. Vor allem in Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg würden private Sammler, vornehmlich von Alttextilien und Schrott, von den Kommunen vom Markt gefegt. Das Problem: Altpapier sammeln spezialisierte Anbieter oft besser, als Kommunen dies können (siehe Interview). Und bei Alttextilien und Schrott werden häufig kleine Selbständige ihrer Existenz beraubt.
Der Prostest aus der Wirtschaft gegen das Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung ist auch nach einem Jahr noch laut. „Das Kreislaufwirtschaftsgesetz habe sich als Steigbügelhalter von kommunalen Monopolen erwiesen“, wettert Bernhard Reiling, Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). Das Gesetz an sich sei schon schlimm, heißt es aus dem Verband, der vor allem kleine und mittelständische Unternehmen vertritt. Doch noch schlimmer sei sein Vollzug durch viele Kommunen. Sie nutzten die Spielräume zugunsten der privaten Unternehmen nicht aus, sondern berücksichtigten sie im Gegenteil gar nicht. Investitionen, Eigenkapital, Zahl der Beschäftigten, alles befinde sich in der privaten Entsorgungswirtschaft im Sinkflug. Daher erhoffen sich die Unternehmen eine Kurskorrektur der kommunalen Praxis durch die Gerichte.
Die Kommunen sehen die Sache naturgemäß anders. „Dem Kreislaufwirtschaftsgesetz liegt der Gedanke zu Grunde, dass die Kommune nicht nur für den teuren Restmüll, sondern auch für die erlösträchtigen Wertstoffe aus dem Hausmüll zuständig sein soll“, sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Kommunalen Unternehmen (VKU). Es wäre unfair, wenn sich gewerbliche Sammler nur die Rosinen herauspicken könnten und die Kommune auf den Abfällen sitzen bleibt, deren Entsorgung viel Geld kostet“, so Reck. Außerdem würden viele unseriöse Altkleidersammlungen von den Kommunen zu recht unterbunden.
Das Bundesumweltministerium überprüft das Gesetz derzeit und erwägt Kurskorrekturen. Ein „Ruhmesblatt der Gesetzgebung sei es wahrlich nicht“, sagt Peter Kurth, Präsident des Bundesverbandes der Entsorgungswirtschaft (BDE). Zwar würden sich die Bürger wenig dafür interessieren, wer ihren Abfall einsammelt, solange der Verkehr nicht gestört werde und die Müllgebühren nicht weiter steigen. Doch der Streit um Schrott und Altpapier sei längst nicht mehr nur eine Sache zwischen kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmen. „In Deutschland entwickelt sich gerade eine Sekundärrohstoffwirtschaft“, sagt Kurth, „die im industriellen Maßstab zum Beispiel das Recycling von Elektrogeräten betreibt“. Solche Unternehmen bräuchten stabile Rahmenbedingungen, unter anderem auch eine stabile Versorgung mit Rohstoffen. „Wir müssen lernen, in Wertschöpfungsketten zu denken“, fordert Kurth. Eine interessante Aufgabe für den nächsten Umweltminister.
