Mahnungen und Warnungen
REAKTIONEN EU verurteilt Gewalt und fordert alle politischen Kräfte zum Dialog auf. Ashton verteidigt Recht auf freie Meinungsäußerung. Türkische Regierung sieht Mitschuld bei internationaler Gemeinschaft
BERLIN/BRÜSSEL/ISTANBUL dpa/afp/rtr | Die Europäische Union hat die Eskalation der Gewalt in Ägypten scharf verurteilt und die Sicherheitskräfte zur Mäßigung aufgerufen. Die Rechte aller Bürger auf Meinungsäußerung und friedlichen Protest müssten gewahrt bleiben, verlangte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel.
Die Bundesregierung appellierte an die Übergangsregierung in Kairo, für eine Beruhigung der Lage zu sorgen. „Wir fordern alle Seiten auf, umgehend zu einem politischen Prozess zurückzukehren, der alle politischen Kräfte einschließt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Vor zwei Wochen hatte er als erster westlicher Außenminister nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi mit Vertretern der Übergangsregierung und der Muslimbrüder gesprochen.
Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete die tödliche Gewalt in Kairo als „nicht hinnehmbar“. Die Regierung müsse sicherstellen, dass alle Ägypter, unabhängig von ihren politischen Ansichten, friedlich demonstrieren dürften. Es sei die Verantwortung der Regierung, eine friedliche und faire Lösung der aktuellen Krise zu finden, erklärte Schulz.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Anwendung von Gewalt durch die ägyptischen Sicherheitskräfte.
Auch die Türkei zeigte sich am Mittwoch tief besorgt über die Gewalt in Kairo. Die islamisch-konservative Führung der Türkei verurteilte den Einsatz der Sicherheitskräfte gegen Islamisten als „völlig inakzeptabel“. Der Einsatz öffne die Tür zu einem sehr gefährlichen Weg, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den Staatspräsidenten Abdullah Gül.
Recep Tayyip Erdogan forderte sofortige Schritte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, um „das Massaker zu stoppen“. Auf friedliche Demonstranten zu feuern sei ein Verbrechen. Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft habe dem gewaltsamen Vorgehen der ägyptischen Behörden den Weg bereitet. Die Türkei zählt zu den schärfsten Kritikern der Entmachtung Mursis durch das ägyptische Militär Anfang Juli.
Der Iran spricht von einem „Blutbad“ in Ägypten und warnt vor einem Bürgerkrieg. „Wir rufen die Sicherheitskräfte zur Mäßigung auf, denn diese Entwicklung könnte gefährliche Konsequenzen haben und sogar zu einem Bürgerkrieg führen“, erklärte das iranische Außenministerium am Mittwoch.
