Nicht gleich, sondern christlich

Rechtsliberaler niederländischer Abgeordneter will Gleichheitsgrundsatz aus der Verfassung streichen

BRÜSSEL taz ■ Das Prinzip der Gleichheit aller Menschen durch die niederländische Leitkultur ersetzen – das wünscht sich der rechtsliberale Parlamentsabgeordnete Geert Wilders. Im Programm seiner Freiheitspartei, das der selbst ernannte Nachfolger von Pim Fortuyn gestern in Den Haag vorstellte, fordert er, Artikel 1 des niederländischen Grundgesetzes durch eine Neufassung zu ersetzen. „Das Gleichheitsdenken macht es unmöglich, gesellschaftliche Probleme anzupacken“, erklärte Wilders.

Bisher schreibt der erste Artikel der niederländischen Verfassung – ähnlich wie im deutschen Grundgesetz – vor, dass alle Bewohner der Niederlande gleich behandelt werden müssen. „Diskriminierung aufgrund von Religion, Lebensführung, politischer Gesinnung, Rasse, Geschlecht oder sonstigem Grund ist nicht erlaubt“, heißt es da. Wilders sagt zwar, er sei nicht für eine aktive Diskriminierung, aber er möchte die christlich-jüdische Kultur als Leitkultur festlegen – als Orientierung für alle, die in seinem Land leben wollen – und natürlich vor allem für die Muslime.

Und er geht noch weiter: Nichtwestliche Einwanderer sollen in den kommenden fünf Jahren überhaupt nicht mehr in die Niederlande kommen dürfen. Der Neubau von Moscheen und Islamschulen soll für den gleichen Zeitraum gestoppt werden. Imame sollen ein komplettes Einwanderungsverbot bekommen.

Die Reaktionen der anderen politischen Parteien sind weitgehend ablehnend. „Das ist wirklich unglaublich!“, sagt Marijke Vos von den Grünen. „Der Artikel ist die Basis für unsere Gesellschaft: Jeder ist vor der Regierung und dem Gesetz gleich. Das kann man nicht abschaffen.“

KLARA ROSENBACH