22.000 Bürger gegen Elena

Bürgerrechtler haben am Mittwoch in Karlsruhe mehr als 22.000 Beschwerden gegen die Arbeitnehmer-Datensammlung „Elena“ eingereicht. Vertreter des Vereins Foebud brachten dafür nach eigenen Angaben 60 Aktenordner mit Unterschriften zum Verfassungsgericht, die sie in nur zwei Wochen gesammelt haben. Sie lehnen „Elena“ als „Vorratsdatenspeicherung von Sozialdaten“ ab. Seit Anfang des Jahres müssen Firmen Angaben über ihre Arbeitnehmer an eine zentrale Stelle der Deutschen Rentenversicherung übermitteln, darunter Einkommen, Arbeitszeit, Fehlzeiten und Kündigungen. Betroffen sind rund 40 Millionen Bürger. Von 2012 an sollen dann Behörden bei Anträgen auf Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Elterngeld auf die Daten zurückgreifen können. (wos)