UN-Kontrolleure werden beschossen
SYRIEN Wer verantwortlich für den Giftgaseinsatz der vergangenen Woche war, bleibt weiter unklar
BERLIN afp/dpa/ap/taz | Die UN-Kontrolleure in Syrien sind am Montagnachmittag an einem der Orte eingetroffen, an dem in der vergangenen Woche Giftgas eingesetzt worden sein soll. Das Expertenteam habe in Muadamijat al-Schams südwestlich der Hauptstadt Damaskus ein Krankenhaus des Roten Halbmonds besucht und mit Ärzten gesprochen, berichteten Oppositionelle. Im Internet wurden Videos des Besuchs veröffentlicht.
Zuvor waren die Inspekteure von unbekannten Heckenschützen beschossen worden. Ein UN-Sprecher teilte mit, der erste Wagen der Fahrzeugkolonne sei mehrfach unter Feuer gekommen – gerade als der Konvoi von der Zone, die die Regierung kontrolliert, in das Gebiet der Rebellen fahren wollte. Verletzt wurde demnach niemand.
Die Situation bleibt verworren: Regimegegner berichteten, regierungstreue Milizen hätten vom Militärflughafen Mezze aus das Feuer auf das UN-Team eröffnet. „Sie wollen verhindern, dass die Inspekteure zu uns kommen.“ Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete dagegen, „bewaffnete Terrorgruppen“ hätten die Inspekteure angegriffen.
„Jede Stunde zählt“
Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon noch einmal die Dringlichkeit der Inspektion unterstrichen: „Jede Stunde zählt, wir können uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten“, sagte er am Montag. Aus US-Regierungskreisen verlautete, die Zustimmung zu der Mission komme zu spät, um noch glaubwürdig zu sein.
Auf internationaler Ebene wurde unterdessen weiter über eine Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz diskutiert. In der jordanischen Hauptstadt Amman trafen hochrangige Militärs aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada, Italien, Saudi-Arabien und Katar mit jordanischen Kollegen zusammen, um über ihre Optionen zu beraten. Nach Angaben der französischen Regierung werden die westlichen Staaten „in den kommenden Tagen“ über ihre Reaktion entscheiden.
Im Detail sind sich die Teilnehmer der Konferenz jedoch nicht einig. Der britische Außenminister William Hague hielt ein Eingreifen in Syrien auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats für möglich. Eine Reaktion könne es auch „ohne vollständige Einheit“ in dem Gremium geben. Er betonte aber, dass sie „im Einklang mit dem internationalen Recht“ stehen würde. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hielt hingegen eine Militäraktion außerhalb der Schirmherrschaft des Sicherheitsrats für problematisch. Angesichts der Blockade Russlands und Chinas fügte er hinzu, „unter bestimmten Umständen“ sei dies denkbar, aber das internationale Recht bestehe nun mal.
Italiens Außenministerin Emma Bonino warnte dagegen vor einem übereilten Eingreifen. Mit einer einmütigen Haltung des Sicherheitsrates wären auch Wege möglich, die nicht notwendigerweise militärisch sein müssten. Als Beispiel nannte Bonino, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. B.S.
