Held der Demokratie

Der US-amerikanische Whistleblower Edward Joseph Snowden soll Ehrenbürger der Stadt Göttingen werden. Das will die Linke in der nächsten Ratssitzung am 13. September beantragen. Wenn aus der Ehrenbürger-Würde nichts werde, solle Snowden zumindest mit der Verdienstmedaille der Stadt ausgezeichnet werden, sagte der Göttinger Fraktionsvorsitzende und Bundestagskandidat der Linken, Gerd Nier. Die anderen Fraktionen äußerten sich zu dem Vorstoß nicht.

Die durch Snowden veröffentlichten Dokumente belegten unter anderem, dass der US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg die alten und seit 2012 auch die neuen Botschaftsräume der Europäischen Union bei der UNO in New York ausspioniert habe, erklärte Nier. Weltweit seien jüngsten Enthüllungen zufolge mehr als 80 Botschaften abgehört worden. Auch die Vereinten Nationen selbst seien „gezielt und systematisch“ bespitzelt worden: „Alles Freundschaftsdienste des großen Bruders, allerdings meist ohne Wissen des Gastlandes.“

Indem er diese illegalen Machenschaften bekannt machte, habe Snowden der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Bürgern weltweit einen nicht hoch genug einzuschätzenden Dienst erwiesen, so Nier. „Statt ihn zu kriminalisieren, sollten wir ihm dankbar sein. Fangen wir in Göttingen damit an!“

Während der ohnehin symbolischen Initiative der Göttinger Linken kaum Chancen eingeräumt werden, bekommt Snowden an diesem Freitag eine andere Auszeichnung zugesprochen. Transparency International, die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler und die International Association of Lawyers against Nuclear Arms verleihen ihm in Berlin den Whistleblower-Preis 2013.

Snowden kann den Preis nicht persönlich entgegen nehmen. Weil das FBI wegen Spionage und anderen Vorwürfen einen Haftbefehl gegen ihn erwirkte, ist der 30-jährige Ex-Mitarbeiter von NSA und CIA nach Russland geflüchtet, wo er politisches Asyl erhalten hat.  REIMAR PAUL