Darum geht’s
STROM II Drei Fragen, drei Antworten zum Volksentscheid am 3. November
Was steht zur Abstimmung?
Ein Gesetzentwurf des Bündnisses Berliner Energietisch. In ihm stehen Geschäftsgrundsätze für zwei neue Landesunternehmen: Ein Stadtwerk soll etwa keinem Kunden den Strom abstellen, wenn er seine Rechnung nicht bezahlen kann, und energetische Gebäudesanierungen fördern. Ein Stromnetzbetreiber soll nachhaltig arbeiten, zum Beispiel also Gewinne in Energiewendeprojekte vor Ort reinvestieren. Senatsmitglieder, Arbeitnehmer und gewählte Bürger sollen die Aufsichtsgremien beider Unternehmen bilden.
Wie ist das mit dem Stromnetz?
Ein Volksentscheid kann nicht erzwingen, dass das Land sein Stromnetz von Vattenfall übernimmt. Eine Kommune muss es ausschreiben und an den besten Bieter vergeben. Dieses Verfahren läuft in Berlin gerade – unter anderen bieten Vattenfall und das Land selbst mit. Ein erfolgreicher Volksentscheid würde einerseits den Druck auf das Land erhöhen, sich dabei anzustrengen und das nötige Geld bereitzustellen. Andererseits soll der landeseigene Bewerber im Erfolgsfall nach den vorgegebenen Geschäftsgrundsätzen arbeiten.
Worüber diskutieren SPD und CDU gerade?
Anfang Oktober erhalten alle Wahlberechtigten per Post eine Wahlbenachrichtigung und eine Informationsbroschüre für den Volksentscheid. In dieser legen sowohl der Energietisch als auch der Senat als auch das Abgeordnetenhaus dar, wie sie zum Entscheid stehen. Kommende Woche müssen alle drei ihre Texte bei der Landesabstimmungsleiterin einreichen, damit diese die Broschüre rechtzeitig drucken lassen und verschicken kann. Das gestaltet sich schwierig, weil SPD und CDU in Sachen Daseinsvorsorge und Energiepolitik unterschiedliche Positionen vertreten. Die SPD will Kommunalisierung und eine stärkere Rolle der öffentlichen Hand. Die CDU meint, das könne und solle sich Berlin nicht leisten, sondern eher auf die Privatwirtschaft und den Markt vertrauen. Genau das ist die eigentliche Frage des Volksentscheids: Sollen sich öffentliche Hand und Bürger um mehr Einfluss auf die Energieversorgung Berlins bemühen – oder nicht? SEBASTIAN PUSCHNER
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