Die Bundeswehr-WM

Bis zu 7.000 Soldaten stehen für den Schutz der Fußball-Weltmeisterschaft bereit. Die SPD hat keine Bedenken

BERLIN taz ■ Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will wesentlich mehr Soldaten zum Schutz der Fußball-Weltmeisterschaft bereitstellen als ursprünglich geplant. Insgesamt stehen nun bis zu 7.000 Bundeswehrsoldaten zur Verfügung. Darauf habe sich Jung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der taz.

Bislang war nur von 2.000 Soldaten die Rede. Diese Kräfte werden bei der WM auf jeden Fall eingesetzt. Sie werden vor allem als Sanitäter tätig sein. Ihr Einsatz ist schon länger geplant und gebilligt. Insgesamt lägen über 100 Anfragen nach Unterstützung durch die Bundeswehr aus Ländern und Kommunen vor, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Die 5.000 zusätzlichen Soldaten stehen als Reserve bereit. Dabei handelt es sich um weitere Sanitäter, ABC-Abwehreinheiten, Pioniere, Feldjäger mit Sprengstoffspürhunden sowie Personal für Hubschrauber und Flugzeuge. Die Zusatzkräfte würden aber nur einschreiten, sollte sich während der WM eine Katastrophe ereignen, so der Sprecher. Damit meine er v. a. die Gefahr eines Terroranschlags.

Der sozialdemokratische Koalitionspartner hat kein Problem damit, dass zusätzliche Kräfte bereitstehen. „Das ist verfassungsrechtlich völlig unproblematisch“, sagte Innenexperte Dieter Wiefelspütz der taz. Schließlich würden die Soldaten nicht mit der Waffe in der Hand eingesetzt.

Ursprünglich wollte Schäuble während der WM tatsächlich Botschaftsgebäude oder Kultureinrichtungen von bewaffneten Bundeswehrsoldaten schützen lassen. Dafür hätte er aber eine Änderung des Grundgesetzes gebraucht. Die kommt aber nur zustande, wenn ihr zwei Drittel des Bundestags und des Bundesrats zustimmen – unmöglich angesichts der starken Vorbehalte von SPD, FDP, Linkspartei und Grünen. Eine Zwischenlösung, mit der Schäuble einzelne bewaffnete Soldaten zur Bundespolizei abordnen wollte, stieß ebenfalls auf großen Widerstand. MAURITIUS MUCH