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Gabriel will mehr Kontrolle

UMWELT SPD-Chef zweifelt am schnellen Ausbau erneuerbarer Energien

BERLIN afp | SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt vom Ziel eines raschen Ausbaus erneuerbarer Energien ab. Deren Ausbaudynamik müsse kontrolliert werden, sagte er der Wirtschaftswoche. „Je mehr, desto besser – das ist falsch.“ Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte, zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen für einen Fonds zu nutzen, um die Energiewende sozial abzufedern.

Gabriel sprach sich für eine Abkehr vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus. „Das EEG war ein kluges Gesetz, als grüne Energien eine Nische waren, jetzt entwickelt es sich zum Hindernis für deren Zukunft“, sagte der SPD-Chef.

„Wenn die Energiewende nicht komplett neu gestartet und endlich professionell gesteuert wird, stehen wir vor dem größten Deindustrialisierungsprogramm unserer Geschichte“, warnte Gabriel. Er schlug vor, die Förderung von Offshore-Windparks aus der Umlage herauszunehmen und aus Steuermitteln zu bezahlen. Auch seien die bisherigen Ausbauziele dort „sehr unrealistisch“. Gabriel machte deutlich, dass er für die kommenden Jahrzehnte weiter auf fossile Energien setzt. „Man kann nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen“, sagte er. Zudem würden neue Gaskraftwerke dringend benötigt. Grundlegende Änderungen beim EEG forderte auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. „Wir müssen Schluss machen mit Dauersubventionen“, sagte er der Freien Presse und der Rheinpfalz.

Aufgrund des Anstiegs der EEG-Umlage für Ökostrom erwartet die Bundesregierung im laufenden Jahr Zusatzeinnahmen bei der Mehrwertsteuer von rund 400 Millionen Euro. Das geht nach einem Bericht der Welt aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. „Der Staat soll die Energiewende fördern und nicht abkassieren“, sagte Riexinger. Mit dem Einnahmeplus bei der Mehrwertsteuer solle daher ein neuer Fonds finanziert werden, der zum Beispiel Privathaushalte bei der Anschaffung neuer, energieeffizienter Haushaltsgeräte unterstütze oder in Härtefällen Menschen helfe, die von Stromsperren bedroht seien.

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