CDU-Wahlkampf muss ohne Opel-Chef Reilly auskommen

POLITIK Der Manager bringt dem Werk Bochum keine Entscheidung zum Bau des Elektroautos Ampera

BOCHUM taz | Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bekommt im Landtagswahlkampf keine Unterstützung von Opel-Chef Nick Reilly. Ein Treffen mit dem Manager der Opel-Mutter General Motors in Düsseldorf endete am Mittwoch ohne konkretes Ergebnis. Reilly enttäuschte außerdem Hoffnungen auf eine bessere Auslastung der noch immer als Schließungskandidat geltenden Bochumer Opel-Werke durch den Bau des neuen Elektro-Opel Ampera: Es sei noch nicht einmal entschieden, ob der überhaupt in Europa gebaut wird.

„Der Standort Bochum ist langfristig sicher“, betonte Regierungschef Rüttgers drei Tage vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt seiner CDU dennoch – dabei hatte er bisher immer damit geworben, NRW zu einem Kompetenzzentrum künftiger Elektromobilität ausbauen zu wollen.

Bereits am Dienstag hatte auch der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel klargemacht, dass die zugesagte Produktion des neuen Opel Zafira allein die Beschäftigung nicht sichere. „Wenn wir keine Perspektive für das Bochumer Werk bekommen, dann darf es keine Staatshilfe geben.“

Reilly dagegen rechnet fest mit Subventionen in Milliardenhöhe. Opel benötige staatliche Garantien in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Zugleich sollen allein in Bochum rund 1.800 von 5.000 Arbeitsplätzen wegfallen. Rüttgers erklärte erneut, er unterstütze Staatshilfen für Opel grundsätzlich. Auf deren Vergabe hat der Wahlkämpfer aber nur bedingt Einfluss: Das Land dürfte höchstens 10 Prozent beisteuern. Letztlich liegt die Entscheidung beim FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, dessen Haus 90 Prozent bereitstellen müsste. Für das nächste Treffen des Opel-Bürgschaftsausschusses gibt es aber noch keinen Termin. ANDREAS WYPUTTA