taz_akt_581403454039

Obama auf der Suche nach einer Mehrheit

USA Die Zustimmung des US-Kongresses für einen Syrieneinsatz ist ungewiss. Viele Abgeordnete beider Parteien sind skeptisch

BERLIN taz | Nach der Ankündigung Präsident Barack Obamas vom Samstag, er wolle sich einen Militäreinsatz in Syrien zunächst vom Kongress genehmigen lassen, versucht sich die Regierung seither in hektischer Überzeugungsarbeit. Schon am Sonntag hatten Abgeordnete und SenatorInnen die Gelegenheit, sich hinter verschlossenen Türen die Beweise anzusehen, die die US-Regierung dafür zusammengetragen hat, dass es tatsächlich syrische Regierungstruppen waren, die am 21. August in Vororten von Damaskus Giftgas einsetzten. Laut anschließender Kommentare in den US-Medien waren die rund 80 Volksvertreter, die trotz Kongresspause das Angebot wahrnahmen, von den Indizien durchaus überzeugt.

Doch das heißt nicht, dass sie auch für einen Einsatz stimmen werden, wenn ab nächster Woche in Senat und Repräsentantenhaus darüber diskutiert und vermutlich gegen Mitte September abgestimmt wird. Eine ganze Reihe Abgeordneter erklärte bereits, ihnen sei der Antrag des Präsidenten zu vage formuliert – statt eines begrenzten Militärschlags bitte Obama um weitreichende Handlungsfreiheit.

Andere wiederum betonten, die Hauptaufgabe der Regierung bestünde nunmehr darin, die Ziele eines Militäreinsatzes zu definieren. Bislang war die Regierung noch nicht darüber hinausgekommen, einen Giftgaseinsatz seitens des syrischen Regimes „nicht unbeantwortet“ durchgehen zu lassen. Das ist nicht nur vielen internationalen Beobachtern, sondern auch vielen US-Volksvertretern zu wenig. Sie fordern Erklärungen zu strategischen Vorstellungen und darüber, was ein Militärschlag zu deren Durchsetzung beiträgt. Andere drängten darauf, die Regierung müsse die internationale Rechtsgrundlage des Einsatzes darlegen.

Möglicher Widerstand kommt von allen Seiten und aus unterschiedlichen Motiven. Erhält Obamas Antrag eine klare Mehrheit, so wäre das auch innenpolitisch ein Sieg für ihn, den ihm die oppositionellen Republikaner gern verweigern würden. In den Reihen der Demokraten wiederum gibt es eine starke Antikriegsfraktion, die aus inhaltlichen Überlegungen keine Militäraktion gutheißt.

Außenminister John Kerry kümmerte sich am Sonntag um Unterstützung der Öffentlichkeit: In gleich fünf Sonntags-Politshows sprach Kerry über die Beweise gegen Assad und darüber, warum die USA gefordert seien, zur Durchsetzung internationaler Normen und aus eigenem Sicherheitsinteresse. PKT