DAS ENDE DER DIENSTWAGEN-AFFÄRE: Paschedag im Ruhestand

Niedersachsens rot-grünes Landeskabinett hat der Versetzung des wegen Luxus-Dienstwagen und Gehaltszulagen umstrittenen Staatssekretärs im Agrarministerium, Udo Paschedag (Grüne), in den einstweiligen Ruhestand offiziell zugestimmt.

Tage zuvor hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das bereits angekündigt. Paschedag hatte angegeben, Weil selbst habe seinem Wunsch nach einem Audi A8 mit Massagesitz zugestimmt. Der weist das zurück. Wie genau es zu dem dicken Dienstwagen und Paschedags hoher Besoldung – B10 statt wie für Staatssekretäre üblich B9 – kam, will die Opposition in einem Untersuchungsausschuss erfahren. Gestern beantragten CDU und FDP für kommende Woche eine Sonder-Landtagssitzung, um den Ausschuss einzusetzen. Paschedag erhält bis Jahresende volle Bezüge (11.286 Euro), danach für eine Übergangszeit 71 Prozent davon.  (taz)