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Schwarz-Grün will sich wiedersehen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger trifft die Grünen und kündigt ein zweites Sondierungsgespräch an. Will er nur seine alten Koalitionspartner von der FDP zappeln lassen? „Ich bin mit der Meinungsbildung noch nicht am Ende“, sagt er

VON PETER UNFRIED
UND GEORG LÖWISCH

Als im Januar Baden-Württembergs Grünen-Doppelspitze mit Günther Oettinger beim Frühstück ertappt wurde, spielte sie das Treffen herunter. „Es war ein Kennenlernfrühstück“, sagte die Landesvorsitzende Petra Selg damals. Nun hat Baden-Württemberg gewählt und Schwarz und Grün haben sich wieder zusammengesetzt. „Das war nicht nur ein Höflichkeitsgespräch. Es ging um landespolitische Inhalte“, sagte Selgs Co-Vorsitzender Andreas Braun gestern nach dem Treffen.

Braun, Selg und der Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sprachen eineinhalb Stunden mit Oettinger, seinem Staatsminister Willi Stächele und CDU-Fraktionschef Stefan Mappus. Erstaunlich ist, dass sie sich am kommenden Montag noch einmal treffen wollen. Dies seien aber noch keine Koalitionsverhandlungen, sagte Oettinger.

Am Vortag hatte Oettinger ein Gespräch mit der FDP geführt. Nun stellte er fest, die Liberalen seien „nächstliegende Wahl und erste Option“. Der Regierungschef sagte aber auch: „Ich bin mit meiner Meinungsbildung noch nicht am Ende.“

Wahrscheinlich ist, dass Oettinger so ausgiebig mit den Grünen flirtet, damit die FDP in Koalitionsverhandlungen nicht frech wird. Schwarz-Gelb regiert das Land seit 1996 und die Liberalen waren bisher gefügige Partner der Union. Gegen Schwarz-Grün spricht auch, dass so eine Koalition dem Ministerpräsidenten großen Ärger in seiner Partei einbrächte.

Bei den Grünen wird aufmerksam registriert, dass Oettinger ständig die „intelligenten Köpfe“ der Grünen lobt. „Die FDP rennt rum und sagt, sie habe den Koalitionsvertrag in der Tasche“, sagte ein Grünen-Abgeordneter der taz. Aber sie habe keine Antwort auf Oettingers Strategie, auch mit den Grünen zu sprechen.

Grünen-Chef Braun erzählte, dass beide Seiten Hausaufgaben mitgenommen hätten. Kretschmann sagte: „Wir haben ein sehr ernsthaftes und konstruktives Gespräch geführt.“ Die Grünen seien mit 11,7 Prozent bei der Wahl drittstärkste Kraft geworden – vor der FDP mit 10,7. „Wir haben den Auftrag, die Landespolitik aus der Opposition oder in der Regierung mitzugestalten.“ Das Treffen habe Gemeinsamkeiten und Trennendes zu Tage gefördert. Es mache auf jeden Fall Sinn, die Gespräche mit der CDU fortzuführen.

Die Grünen wollten nun auf Grundlage des Gesprächs über das weitere Vorgehen beraten, sagte Kretschmann. Damit geht die baden-württembergische Schnupperrunde deutlich über jene Kontaktaufnahme hinaus, die sich im Bund die CDU und die Grünen nach der vergangenen Bundestagswahl unter dem Label Jamaika gegönnt hatten.

Oettinger hatte auch Sondierungsgespräche mit der SPD angekündigt. Jetzt macht er eine klare Abstufung: Die FDP ist sein Liebling, die Grünen sind interessant und die Sozialdemokraten unattraktiv. „Eine Koalition mit der SPD ist nicht das Thema“, erklärte er. So etwas hat er über Schwarz-Grün nicht gesagt. (mit dpa)