Land gegen soziale Wohnungen

DÜSSELDORF taz/dpa ■ Die schwarzgelbe Landesregierung will die Fehlbelegerabgabe für Sozialwohnungen rückwirkend zum 1. Januar 2006 abschaffen. Die Fraktionen bereiten einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Bauminister Oliver Wittke (CDU) wollte die Abgabe stufenweise bis zum Jahr 2009 auslaufen lassen. Helmut Lierhaus vom Mieterforum Ruhr sprach von einer „Katastrophe für den sozialen Wohnungsbau“. In NRW müssen 92.000 Haushalte die Abgabe zahlen, weil ihr Einkommen die für Sozialmieter festgelegten Obergrenzen überschreitet. Das Land nahm zuletzt 40 Millionen Euro pro Jahr ein.