Elitenförderung plus Wahlkampfveranstaltung

WAHLHILFE Das katholische Cusanuswerk unterstützt Studierende – und den Wahlkampf der CDU

BERLIN taz | Claudia Lücking-Michel ist Bundestagsdirektkandidatin für die CDU in Bonn. Gleichzeitig ist sie die Generalsekretärin des katholischen Cusanuswerks, eines Begabtenförderwerks, das Studierende mit Stipendien und Seminaren unterstützt. Vergangene Woche hat Lücking-Michel ihre beiden Posten miteinander vermischt.

Am Mittwoch erhielten aktuelle und ehemalige Stipendiaten eine Rundmail von ihrer Generalsekretärin. Doch statt zu einem Seminar lud Lücking-Michel die Cusaner dieses Mal zu einer Wahlkampfveranstaltung der CDU ein – „da das Thema für viele von Ihnen besondere Relevanz hat“, wie sie in der Mail schreibt. Angekündigt war darin ein Vortrag von Lücking-Michels Parteifreund Bundestagspräsident Norbert Lammert zur „Zukunft von Bildung, Wissenschaft und Forschung“. „Allerdings will ich Sie natürlich darauf hinweisen, dass diese von der CDU-Bonn veranstaltet wird“, schreibt die Generalsekretärin weiter.

„Je mehr ich darüber nachdenke, umso empörter bin ich über das Verhalten der Generalsekretärin des Cusanuswerks“, schimpft ein Altstipendiat gegenüber der taz. Lücking-Michel zeigt sich einsichtig: Sie hätte „so kurz vor der Wahl sensibler mit dem Thema umgehen müssen“, sagte sie der taz. Mehrere Stipendiaten hätten sich bei ihr beschwert. Im Nachhinein ärgere sie sich, die Stiftungs- und Parteiarbeit nicht sauberer getrennt zu haben. Sie habe Lammert eingeladen, da er einst selbst Stipendiat des Cusanuswerks war.

Das Förderwerk ist als gemeinnütziger Verein anerkannt; die Gelder, die es an Stipendiaten verteilt, kommen vom Bund. Darf ein solcher Verein Wahlwerbung machen?

Birgit Weitemeyer ist Professorin für Stiftungsrecht an der Bucerius Law School in Hamburg. Juristisch zu beanstanden sei die Einladung nicht, sagt sie. Denn aus der Einladung gehe nicht hervor, dass sie im Namen des Werkes erfolge, sagt die Expertin. „Die feine englische Art ist dies aber nicht.“

Gegründet wurde das Cusanuswerk mit dem Auftrag, eine katholische Elite, für die Politik etwa, auszubilden. Eine Nähe zwischen Cusanuswerk und Unionspolitikern ist auffällig: Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan war selbst einmal Leiterin. Zu den Geförderten gehört aber zum Beispiel auch Oskar Lafontaine (Linke). KIM WINKLER