Steinmeier warnt vor Ausschuss

BERLIN ap ■ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einer Beeinträchtigung der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) durch den geplanten parlamentarischen Untersuchungsausschuss gewarnt. Steinmeier sagte gestern im Handelsblatt, dass die Bundesregierung dem parlamentarischen Kontrollgremium bereits jetzt „in präzedenzloser Weise“ Bericht erstattet habe. „Die Partnerdienste sehen das, was einige im Bundestag jetzt darüber hinaus an Transparenz wünschen, jedenfalls skeptisch.“ Die Opposition wird den Untersuchungsausschuss heute im Bundestag beantragen. Ursprünglich war geplant, die Einsetzung heute auch zu beschließen. Erst aber wird sich am kommenden Donnerstag der Geschäftsordnungsausschuss damit befassen. Nur wenn es dort keine Probleme gibt, könnte die Einsetzung des Ausschusses am Freitag nächster Woche durchs Parlament gehen.

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