Zähe Verhandlungen über Gesundheitsreform

Beim Spitzentreffen zur Gesundheitsreform bleibt es beim Austausch über Grundlagen. Ulla Schmidt wieder dabei

BERLIN taz ■ Beim nächsten Mal darf sie nun doch dabei sein: Wenn die Spitze der großen Koalition Mitte nächster Woche zu einem zweiten Gespräch über die Gesundheitsreform zusammenkommt, wird auch Ulla Schmidt mit von der Partie sein. Zu dem ersten Treffen am Mittwochabend war die SPD-Gesundheitsministerin nicht geladen.

Bei dem fast fünfstündigen Gespräch im Kanzleramt haben die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD die Grundlagen der Gesundheitsreform erörtert. Man sei sich unter anderem darin einig, dass nicht nur die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung neu geregelt, sondern auch die Strukturen verändert werden sollen. Konkrete Beschlüsse gab es nicht, hieß es gestern in Koalitionskreisen.

Immerhin sollen beide Seiten ihre Bereitschaft signalisiert haben, von ursprünglichen Positionen abzurücken. Das ist auch dringend notwendig, wenn es zu einer Reform kommen soll. Bislang stehen sich die Kopfpauschale, die die Union zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einführen will, und die von der SPD favorisierten Bürgerversicherung unvereinbar gegenüber.

Dass es zu einer Einigung kommen muss, hat SPD-Fraktionschef Peter Struck unmittelbar vor dem Gespräch noch einmal betont: „Wenn wir einen dritten Weg nicht schaffen, dann haben wir es nicht verdient, dass wir weiterregieren.“

Bleibt eine Einigung aus, werden die Krankenkassenbeiträge ab dem kommenden Jahr massiv ansteigen. Dies zu verhindern dürfte das Minimalziel der Regierung sein. Dazu müssten 7 bis 10 Milliarden Euro eingespart oder zusätzlich eingenommen werden.

An der Runde im Kanzleramt nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Vizekanzler Franz Müntefering, die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder (Union) und Peter Struck (SPD), sowie der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, teil.

SPD-Chef Matthias Platzeck musste wegen eines Hörsturzes seine Teilnahme an der Runde absagen. Er wurde von Generalsekretär Hubertus Heil vertreten. An dem zweiten Gespräch in der kommenden Woche soll neben Schmidt auch der Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller als Experte teilnehmen. Dabei soll auch eine Facharbeitsgruppe eingesetzt werden.

Während die Spitze sich gestern bedeckt hielt, trommelten die Fachpolitiker erneut für ihre Ideen. Die CDU setzt nach Worten des Gesundheitspolitikers Jens Spahn weiter auf die Kopfpauschale. Damit gehe man in die Verhandlungen, sagte Spahn in einem Radiointerview. „Das Ziel ist klar, dass wir die Gesundheit lohnunabhängiger finanzieren müssen.“ Im Gegenzug schloss der SPD-Experte Karl Lauterbach eine Kopfpauschale als nicht tragbar und sozial ungerecht aus. Er plädierte erneut dafür, Kassenbeiträge künftig nicht nur auf Lohn und Gehalt, sondern auch auf Zinsen und Krankenkassenbeiträge zu erheben. Und zwar bei allen Bürgern. SABINE AM ORDE