Opposition ohne Zweifel

DIENSTWAGEN Niedersachsens Opposition beharrt in der Affäre um Ex-Staatssekretär Udo Paschedag auf der Forderung nach einem Untersuchungs-ausschuss

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Dienstwagen-Affäre des zwischenzeitlich entlassenen Agrar-Staatssekretärs Udo Paschedag (Grüne) rückt in Niedersachsen näher. Gestern beriet der Landtag in einer Sondersitzung einen entsprechenden Antrag von CDU und FDP. Voraussichtlich in der nächsten Landtagssitzung Ende September könnte der PUA offiziell beschlossen werden.

Dass es so weit kommt, ist wahrscheinlich: Für die Einsetzung braucht es ein Fünftel der Abgeordnetenstimmen. Schwarz-Gelb verfügt über weit mehr – Rot-Grün regiert mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit.

Und Zweifel, ob es in der Paschedag-Affäre tatsächlich eines PUAs Bedarf, kommen in den Reihen von Schwarz-Gelb offenbar nicht auf. CDU und FDP griffen in der Landtagsdebatte vielmehr besonders Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Agrarminister Christian Meyer (Grüne) scharf an. Beide hätten in der Affäre die Unwahrheit gesagt. Grünen-Minister Meyer sei vom „Hoffnungsträger zur Achillesferse“ der Regierung geworden. Spätestens nach der Bundestagswahl werde er ohnehin zurücktreten.

Ex-Staatssekretär Paschedag hatte sich offenbar eigenmächtig einen größeren Dienstwagen geordert, als ihm zustand. Entlassen wurde er, nachdem ein Aktenvermerk aufgetaucht war: Paschedag gibt darin an, Weil und Meyer hätten dem Wagen zugestimmt. Weil streitet das ab, derzeit wird ein Disziplinarverfahren gegen Paschedag geprüft. Dessen Ex-Dienstherr Meyer war der Vermerk unterdessen wochenlang bekannt gewesen, ohne dass er reagierte. Meyer selbst bezeichnet das als Fehler.

Bei der Landtags-Sondersitzung äußerten sich weder Weil noch Meyer. Grünen-Fraktionschefin Anja Piel forderte die Opposition auf, „Augenmaß“ zu wahren. Die Fehler seien eingestanden, zudem bewege sich die Affäre „nicht im Feld des schweren Verbrechens“. Bei der SPD sieht man die PUA-Forderung vor allem als Versuch, Meyer zu beschädigen. „Weil dieser Minister für eine Agrarpolitik steht, die auf mehr Zustimmung stößt, als ihnen lieb ist“, so Fraktionschefin Johanne Modder.  THA